2129:
>
>
>
Klärschlammverordnung – AbfKlärV
(1) 1Der
Klärschlammerzeuger hat vor der erstmaligen Auf- oder Einbringung des
Klärschlamms auf der durch den Klärschlammnutzer nach § 16 Absatz 1 Satz
1 mitgeteilten Auf- oder
Einbringungsfläche
4Wurde bereits eine ordnungsgemäße Bodenuntersuchung nach der Bioabfallverordnung durchgeführt, kann der Verpflichtete nach Satz 1 oder 2 die Ergebnisse dieser Untersuchung verwenden, sofern sie nicht älter als zehn Jahre sind.
- 1.
-
die Bodenart der Auf- oder Einbringungsfläche nach DIN 19682-2 „Bodenbeschaffenheit – Felduntersuchungen – Teil 2: 2Bestimmung der Bodenart“, Ausgabe Juli 2014, bestimmen zu lassen sowie
- 2.
-
eine Bodenuntersuchung auf die in Nummer 4.1 des Anhangs 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung genannten Schwermetalle, auf den pH-Wert und auf den Phosphatgehalt nach den Bestimmungen des § 32 Absatz 1 und 2 durchführen zu lassen.
4Wurde bereits eine ordnungsgemäße Bodenuntersuchung nach der Bioabfallverordnung durchgeführt, kann der Verpflichtete nach Satz 1 oder 2 die Ergebnisse dieser Untersuchung verwenden, sofern sie nicht älter als zehn Jahre sind.
(2) Der Verpflichtete nach Absatz 1
Satz 1 oder
2 hat vor der Auf- oder Einbringung
eines Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts nach dem 3.
April 2018 auch den Gehalt des Bodens an polychlorierten Biphenylen und
Benzo(a)pyren nach den Bestimmungen des § 32 Absatz 1 und 2 untersuchen zu
lassen.
(3) 1Sofern im
Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der für die Auf- oder Einbringung
von Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost vorgesehene Boden
einen überhöhten Gehalt an anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 genannten Schadstoffen aufweist, soll die
zuständige Behörde, im Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in
landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen
landwirtschaftlichen Fachbehörde, eine Untersuchung des Bodens auf diese
Schadstoffe anordnen.
2Die zuständige Behörde entscheidet über das weitere Vorgehen.
3Bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde ist die Auf- oder Einbringung eines Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts nicht zulässig.
2Die zuständige Behörde entscheidet über das weitere Vorgehen.
3Bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde ist die Auf- oder Einbringung eines Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts nicht zulässig.
(4) Die Bodenuntersuchungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 und Absatz
2 sind mindestens alle zehn Jahre zu
wiederholen.
(5) Die zuständige Behörde kann, im Fall der Auf- oder
Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit
der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, den Abstand zwischen den
Untersuchungen verkürzen sowie auf Antrag des nach Absatz 1
Satz 1 und
2 Verpflichteten die
Bodenuntersuchungen auf einzelne der in Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 genannten Schwermetalle oder auf den
pH-Wert beschränken.
(6) Bei der Auf- oder Einbringung von Klärschlamm aus
der eigenen Kleinkläranlage eines landwirtschaftlichen Betriebs auf oder in
selbst bewirtschafteten Boden findet Absatz 1 Satz 1 keine
Anwendung.
(7) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde, im Fall
der Auf- oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im
Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, können bei
einer Auf- oder Einbringung von Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen mit
einer genehmigten Ausbaugröße von weniger als 1 000 Einwohnerwerten die
Wiederholungsuntersuchungen nach Absatz
4 entfallen.
Zuletzt geändert durch Art. 137 V v. 19.6.2020 I
1328
Ersetzt V 2129-6-6 v. 15.4.1992 I 912 (AbfKlärV
1992)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026