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Klärschlammverordnung – AbfKlärV
(1) 1Klärschlammerzeuger, die im Kalenderjahr 2023
eine Abwasserbehandlungsanlage betreiben, haben der zuständigen Behörde bis
spätestens 31. Dezember 2023 einen Bericht über die geplanten und eingeleiteten
Maßnahmen zur Sicherstellung der ab 1. Januar 2029 durchzuführenden
Phosphorrückgewinnung, zur Auf- oder Einbringung von Klärschlamm auf oder in
Böden oder zur sonstigen Klärschlammentsorgung im Sinne des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzulegen.
2Klärschlammerzeuger, die eine Abwasserbehandlungsanlage erstmals nach dem 31. Dezember 2023 in Betrieb nehmen, haben den Bericht nach Satz 1 spätestens sechs Monate nach der Betriebsaufnahme der Abwasserbehandlungsanlage vorzulegen.
2Klärschlammerzeuger, die eine Abwasserbehandlungsanlage erstmals nach dem 31. Dezember 2023 in Betrieb nehmen, haben den Bericht nach Satz 1 spätestens sechs Monate nach der Betriebsaufnahme der Abwasserbehandlungsanlage vorzulegen.
(2) 1Klärschlammerzeuger, die im Kalenderjahr 2023
eine Abwasserbehandlungsanlage betreiben, haben Proben des anfallenden
Klärschlamms im Kalenderjahr 2023 nach den Bestimmungen des § 32 Absatz 1 und 3 auf den Phosphorgehalt und den
Gehalt an basisch wirksamen Stoffen insgesamt, bewertet als Calciumoxid,
untersuchen zu lassen.
2Das Untersuchungsergebnis ist dem Bericht nach Absatz 1 Satz 1 beizufügen.
3Wurde der Klärschlamm bereits nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ordnungsgemäß auf den Phosphorgehalt untersucht, kann der Klärschlammerzeuger die Ergebnisse dieser Untersuchung verwenden, wenn die Ergebnisse nicht älter als ein Jahr sind.
2Das Untersuchungsergebnis ist dem Bericht nach Absatz 1 Satz 1 beizufügen.
3Wurde der Klärschlamm bereits nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ordnungsgemäß auf den Phosphorgehalt untersucht, kann der Klärschlammerzeuger die Ergebnisse dieser Untersuchung verwenden, wenn die Ergebnisse nicht älter als ein Jahr sind.
(3) 1Klärschlammerzeuger, die nach dem 31. Dezember
2023 eine Abwasserbehandlungsanlage in Betrieb nehmen, haben Proben des
anfallenden Klärschlamms innerhalb von sechs Monaten nach der Betriebsaufnahme
der Abwasserbehandlungsanlage nach den Bestimmungen des § 32 Absatz 1 und 3 untersuchen zu lassen.
2Das Untersuchungsergebnis ist dem Bericht nach Absatz 1 Satz 2 beizufügen.
2Das Untersuchungsergebnis ist dem Bericht nach Absatz 1 Satz 2 beizufügen.
(4) 1Die
Klärschlammuntersuchung nach den Absätzen 2 und 3 ist im Kalenderjahr 2027 zu
wiederholen.
2Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
3Der Klärschlammerzeuger hat das Untersuchungsergebnis innerhalb von vier Wochen nach Durchführung der Untersuchung der zuständigen Behörde vorzulegen.
2Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
3Der Klärschlammerzeuger hat das Untersuchungsergebnis innerhalb von vier Wochen nach Durchführung der Untersuchung der zuständigen Behörde vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 137 V v. 19.6.2020 I
1328
Ersetzt V 2129-6-6 v. 15.4.1992 I 912 (AbfKlärV
1992)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026