2129:
>
>
>
Klärschlammverordnung – AbfKlärV
(1) 1Der
Klärschlammnutzer hat dem Klärschlammerzeuger die genaue Bezeichnung der für
eine Auf- oder Einbringung von Klärschlamm vorgesehenen Auf- oder
Einbringungsfläche nach Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer und Größe in Hektar
sowie die derzeitige und nächste beabsichtigte Bodennutzung mitzuteilen.
2Die für die Auf- oder Einbringungsfläche zuständige Behörde kann, im Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in einen landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf Antrag auch einen anderen Flächennachweis zulassen, wenn hierbei die Auf- oder Einbringungsfläche mit vergleichbarer Genauigkeit erfasst wird.
3Sofern die Auf- oder Einbringung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts beabsichtigt ist, so hat der Klärschlammnutzer dem Gemischhersteller oder dem Komposthersteller die konkrete Auf- oder Einbringungsfläche nach Satz 1 mitzuteilen.
2Die für die Auf- oder Einbringungsfläche zuständige Behörde kann, im Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in einen landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf Antrag auch einen anderen Flächennachweis zulassen, wenn hierbei die Auf- oder Einbringungsfläche mit vergleichbarer Genauigkeit erfasst wird.
3Sofern die Auf- oder Einbringung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts beabsichtigt ist, so hat der Klärschlammnutzer dem Gemischhersteller oder dem Komposthersteller die konkrete Auf- oder Einbringungsfläche nach Satz 1 mitzuteilen.
(2) 1Der
Klärschlammerzeuger hat spätestens drei Wochen vor Auf- oder Einbringung des
Klärschlamms der für die Auf- oder Einbringungsfläche zuständigen Behörde, im
Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden
auch der landwirtschaftlichen Fachbehörde, die beabsichtigte Auf- oder
Einbringung anzuzeigen.
2Beabsichtigt der Gemischhersteller oder der Komposthersteller die Auf- oder Einbringung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts, so gilt Satz 1 für den Gemischhersteller oder den Komposthersteller.
3Die zuständige Behörde kann, im Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Fachbehörde, zulassen, dass die Anzeige nach Satz 1 oder 2 bis spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Auf- oder Einbringung erfolgt.
2Beabsichtigt der Gemischhersteller oder der Komposthersteller die Auf- oder Einbringung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts, so gilt Satz 1 für den Gemischhersteller oder den Komposthersteller.
3Die zuständige Behörde kann, im Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Fachbehörde, zulassen, dass die Anzeige nach Satz 1 oder 2 bis spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Auf- oder Einbringung erfolgt.
(3) 1Die Anzeige nach
Absatz 2
Satz 1 hat die Angaben nach Anlage 3
Abschnitt 1 Nummer
1 und die Anzeige nach Absatz 2 Satz 2 die
Angaben nach Anlage 3 Abschnitt 2 Nummer 1 zu enthalten.
2Die Änderung des in der Anzeige angegebenen Zeitpunkts der beabsichtigten Auf- oder Einbringung des Klärschlamms, des Klärschlammgemischs oder des Klärschlammkomposts oder der in der Anzeige angegebenen Auf- oder Einbringungsfläche hat der Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller oder Komposthersteller der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
2Die Änderung des in der Anzeige angegebenen Zeitpunkts der beabsichtigten Auf- oder Einbringung des Klärschlamms, des Klärschlammgemischs oder des Klärschlammkomposts oder der in der Anzeige angegebenen Auf- oder Einbringungsfläche hat der Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller oder Komposthersteller der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 137 V v. 19.6.2020 I
1328
Ersetzt V 2129-6-6 v. 15.4.1992 I 912 (AbfKlärV
1992)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026