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Klärschlammverordnung – AbfKlärV
(1) Ein Klärschlammerzeuger, ein Gemischhersteller
oder ein Komposthersteller oder eine andere natürliche oder juristische Person
oder Personenvereinigung, der oder die am 2. Oktober 2017 berechtigt war, das
Qualitätszeichen eines bestehenden Trägers einer Qualitätssicherung zu führen,
gilt bis zum 3. Oktober 2020 als Qualitätszeichennehmer im Sinne dieser
Verordnung, solange die Anforderungen nach § 27 Absatz 1 und 2 erfüllt sind und der bestehende
Träger einer Qualitätssicherung die Erfüllung der Anforderungen
überwacht.
(2) Hat ein Qualitätszeichennehmer eines vor Ablauf
der Frist nach Absatz
1 vergebenen Qualitätszeichens bereits Anforderungen an
die Erteilung des Qualitätszeichens nach den §§ 26 bis 30 erfüllt und dies nachgewiesen,
können die Nachweise bei dem Antrag auf Erteilung eines Qualitätszeichens nach
§ 27 anerkannt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 137 V v. 19.6.2020 I
1328
Ersetzt V 2129-6-6 v. 15.4.1992 I 912 (AbfKlärV
1992)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026