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Klärschlammverordnung – AbfKlärV
(1) Die nach § 20
Absatz 1 für die Anerkennung eines Trägers
der Qualitätssicherung zuständige Behörde überprüft in Abständen von längstens
fünf Jahren, ob der anerkannte Träger der Qualitätssicherung die
Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt.
(2) 1Der Träger der
Qualitätssicherung hat der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum
31. März eines jeden Folgejahres unaufgefordert über die im Kalenderjahr
erfolgte Überwachung der Qualitätszeichennehmer sowie über die Erteilung und
den Entzug von Qualitätszeichen zu berichten.
2Der Bericht hat auch ein aktuelles Verzeichnis der Qualitätszeichennehmer nach § 21 Absatz 6 Satz 1 zu enthalten.
3Die zuständige Behörde kann die Frist zur Vorlage des Berichts verkürzen.
2Der Bericht hat auch ein aktuelles Verzeichnis der Qualitätszeichennehmer nach § 21 Absatz 6 Satz 1 zu enthalten.
3Die zuständige Behörde kann die Frist zur Vorlage des Berichts verkürzen.
Zuletzt geändert durch Art. 137 V v. 19.6.2020 I
1328
Ersetzt V 2129-6-6 v. 15.4.1992 I 912 (AbfKlärV
1992)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026