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Klärschlammverordnung – AbfKlärV
(1) Die Anerkennung eines Trägers der
Qualitätssicherung kann unbeschadet des § 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn der
Träger der Qualitätssicherung eine der Anforderungen nach § 20 Absatz 2
oder wiederholt eine oder mehrere Pflichten nach § 21 nicht oder nicht ordnungsgemäß
erfüllt.
(2) 1Mit der Auflösung
des Trägers der Qualitätssicherung oder der Entscheidung über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens erlischt die Anerkennung.
2Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die zuständige Behörde den Träger der Qualitätssicherung auf Antrag für einen befristeten Zeitraum erneut anerkennen.
2Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die zuständige Behörde den Träger der Qualitätssicherung auf Antrag für einen befristeten Zeitraum erneut anerkennen.
(3) 1Ist die
Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung erloschen, verliert der
Qualitätszeichennehmer die Berechtigung zum Führen des Qualitätszeichens des
Trägers der Qualitätssicherung.
2Abweichend von Satz 1 kann die für die Anerkennung zuständige Behörde dem Qualitätszeichennehmer die weitere Führung des Qualitätszeichens für eine angemessene Übergangszeit genehmigen.
2Abweichend von Satz 1 kann die für die Anerkennung zuständige Behörde dem Qualitätszeichennehmer die weitere Führung des Qualitätszeichens für eine angemessene Übergangszeit genehmigen.
Zuletzt geändert durch Art. 137 V v. 19.6.2020 I
1328
Ersetzt V 2129-6-6 v. 15.4.1992 I 912 (AbfKlärV
1992)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026