Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag – VsorglastVteilStVtr
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
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Die Bundesrepublik Deutschland,
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das Land Baden-Württemberg,
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der Freistaat Bayern,
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das Land Berlin,
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das Land Brandenburg,
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die Freie Hansestadt Bremen,
-
die Freie und Hansestadt Hamburg,
-
das Land Hessen,
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das Land Mecklenburg-Vorpommern,
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das Land Niedersachsen,
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das Land Nordrhein-Westfalen,
-
das Land Rheinland-Pfalz,
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das Saarland,
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der Freistaat Sachsen,
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das Land Sachsen-Anhalt,
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das Land Schleswig-Holstein undder Freistaat Thüringen
1Mit dem Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 wurden die
Gesetzgebungszuständigkeiten im Dienstrecht neu geordnet.
2Die Versorgungslastenteilung bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln kann nicht mehr bundesgesetzlich geregelt werden.
3Gleichwohl sind einheitliche Regelungen für eine verursachungsgerechte Verteilung der Versorgungslasten erforderlich, um im Interesse der Mobilität auch in Zukunft an der Einheitlichkeit des Beamtenverhältnisses festzuhalten und einvernehmliche Dienstherrenwechsel zu ermöglichen.
4Zu diesem Zweck wird dieser Staatsvertrag geschlossen.
5Das bislang in § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) und in § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) geregelte Erstattungsmodell wird durch ein pauschalierendes Abfindungsmodell ersetzt, wonach die Versorgungsanwartschaften zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels abgegolten werden.
2Die Versorgungslastenteilung bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln kann nicht mehr bundesgesetzlich geregelt werden.
3Gleichwohl sind einheitliche Regelungen für eine verursachungsgerechte Verteilung der Versorgungslasten erforderlich, um im Interesse der Mobilität auch in Zukunft an der Einheitlichkeit des Beamtenverhältnisses festzuhalten und einvernehmliche Dienstherrenwechsel zu ermöglichen.
4Zu diesem Zweck wird dieser Staatsvertrag geschlossen.
5Das bislang in § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) und in § 92b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) geregelte Erstattungsmodell wird durch ein pauschalierendes Abfindungsmodell ersetzt, wonach die Versorgungsanwartschaften zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels abgegolten werden.
Abschnitt 1
Allgemeines
Allgemeines
Dieser Staatsvertrag gilt für den Bund, die Länder
sowie die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen, unter der Aufsicht des
Bundes oder der Länder stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts.
1 Ein Dienstherrenwechsel
liegt vor, wenn eine Person, die in einem Beamten-, Soldaten- oder
Richterverhältnis zu einem in §
1 genannten Dienstherrn steht, bei diesem Dienstherrn
ausscheidet und in ein Beamten-, Soldaten- oder Richterverhältnis zu einem
anderen, in § 1
genannten Dienstherrn tritt.
2 Ausgenommen sind Beamtinnen und Beamte auf Widerruf.
3 Für landes- und bundesinterne Dienstherrenwechsel gilt der Staatsvertrag nur, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.
2 Ausgenommen sind Beamtinnen und Beamte auf Widerruf.
3 Für landes- und bundesinterne Dienstherrenwechsel gilt der Staatsvertrag nur, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.
Abschnitt 2
Versorgungslastenteilung
Versorgungslastenteilung
(1) Eine Versorgungslastenteilung findet bei einem
Dienstherrenwechsel statt, wenn der abgebende Dienstherr dem
Dienstherrenwechsel zugestimmt hat und zwischen dem Ausscheiden und dem
Eintritt keine zeitliche Unterbrechung liegt.
(2) 1Die Zustimmung muss
vor dem Wirksamwerden des Dienstherrenwechsels schriftlich gegenüber dem
aufnehmenden Dienstherrn erklärt werden.
2 Sie darf nur aus dienstlichen Gründen verweigert werden.
2 Sie darf nur aus dienstlichen Gründen verweigert werden.
(3) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn
Professorinnen und Professoren beim abgebenden Dienstherrn eine Dienstzeit von
drei Jahren abgeleistet haben, wenn Beamtinnen und Beamten auf Zeit oder
Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Ablauf ihrer Dienst- oder Amtszeit bei
einem neuen Dienstherrn eintreten oder wenn eine Wahl Voraussetzung für die
Begründung des Beamtenverhältnisses ist.
(4) Eine zeitliche Unterbrechung ist unschädlich, wenn
Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung übernommen werden und keine
Nachversicherung durchgeführt wurde.
(1) Die Versorgungslastenteilung erfolgt durch Zahlung
einer Abfindung.
(2) 1Die Abfindung ist
das Produkt aus den Bezügen (§
5), den in vollen Monaten ausgedrückten Dienstzeiten
(§ 6) und einem
Bemessungssatz.
2 Der Bemessungssatz ist vom Lebensalter der wechselnden Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens beim abgebenden Dienstherrn abhängig und beträgt
2 Der Bemessungssatz ist vom Lebensalter der wechselnden Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens beim abgebenden Dienstherrn abhängig und beträgt
- 1.
-
bis Vollendung des 30. 3Lebensjahres:
415 %, - 2.
-
bis Vollendung des 50. 5Lebensjahres:
620 %, - 3.
-
nach Vollendung des 50. 7Lebensjahres:
825 %.
(3) Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse beim abgebenden Dienstherrn zum Zeitpunkt des Ausscheidens;
Nachberechnungen finden nicht statt.
(4) 1Bei Beamtinnen und
Beamten auf Zeit, die nach Ablauf ihrer beim abgebenden Dienstherrn begründeten
Dienst- und Amtszeit nicht in den Ruhestand zu versetzen wären, ist eine
Abfindung in Höhe der Kosten zu zahlen, die im Falle des Ausscheidens zum
Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels für eine Nachversicherung der bei ihm
zurückgelegten Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angefallen
wären.
2 Hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren Dienstherrenwechsels eine Abfindung nach diesem Staatsvertrag erhalten, so hat er diesen Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung neben der Abfindung nach Satz 1 an den aufnehmenden Dienstherrn zu bezahlen.
3 Bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist eine Abfindung nach Satz 1 unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 % zu zahlen.
2 Hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren Dienstherrenwechsels eine Abfindung nach diesem Staatsvertrag erhalten, so hat er diesen Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung neben der Abfindung nach Satz 1 an den aufnehmenden Dienstherrn zu bezahlen.
3 Bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist eine Abfindung nach Satz 1 unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 % zu zahlen.
(1) Bezüge sind die monatlichen ruhegehaltfähigen
Bezüge einschließlich Sonderzahlung.
(2) Für die Ermittlung der monatlichen
ruhegehaltfähigen Bezüge kommt es auf die Erfüllung von Mindestdienst- oder
-bezugszeiten nicht an.
(3) 1Eine Sonderzahlung
ist zu berücksichtigen, wenn und soweit sie der wechselnden Person im Jahr
ihres Ausscheidens zusteht oder ohne Dienstherrenwechsel zustehen würde.
2 Sie ist als Monatsbetrag anzusetzen.
2 Sie ist als Monatsbetrag anzusetzen.
(1) 1Dienstzeiten sind
die Zeiten, die beim abgebenden Dienstherrn und bei früheren Dienstherren in
einem Rechtsverhältnis der in §
2 genannten Art zurückgelegt wurden, soweit sie
ruhegehaltfähig sind.
2 Als Dienstzeiten gelten auch die im Status einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit zurückgelegten Zeiten.
3 Ausgenommen sind Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie Zeiten, für die eine Nachversicherung durchgeführt wurde.
2 Als Dienstzeiten gelten auch die im Status einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit zurückgelegten Zeiten.
3 Ausgenommen sind Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie Zeiten, für die eine Nachversicherung durchgeführt wurde.
(2) Dem Dienstherrenwechsel unmittelbar vorangehende
Abordnungszeiten beim aufnehmenden Dienstherrn sind diesem zuzurechnen, es sei
denn, der aufnehmende Dienstherr hat hierfür einen Versorgungszuschlag an den
abgebenden Dienstherrn entrichtet.
(1) Liegt ein Dienstherrenwechsel ohne die
Voraussetzungen des § 3 vor
und hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren Dienstherrenwechsels
eine Abfindung nach diesem Staatsvertrag erhalten, so hat er diesen Betrag
zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der
Zahlung an den aufnehmenden Dienstherrn zu bezahlen, wenn nicht bereits eine
Nachversicherung durchgeführt wurde.
(2) 1Hat der aufnehmende
Dienstherr aufgrund eines Dienstherrenwechsels eine Abfindung erhalten und
scheidet die wechselnde Person beim aufnehmenden Dienstherrn ohne
Versorgungsansprüche aus, hat der aufnehmende Dienstherr dem abgebenden
Dienstherrn die Kosten einer Nachversicherung zu erstatten.
2 Anstelle der Erstattung nach Satz 1 hat der aufnehmende Dienstherr im Falle einer nach § 4 Abs. 4 Satz 3 gezahlten Abfindung oder eines bestehenden Versorgungsanspruchs gegenüber dem abgebenden Dienstherrn die erhaltene Abfindung zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung an den abgebenden Dienstherrn zurückzuzahlen.
2 Anstelle der Erstattung nach Satz 1 hat der aufnehmende Dienstherr im Falle einer nach § 4 Abs. 4 Satz 3 gezahlten Abfindung oder eines bestehenden Versorgungsanspruchs gegenüber dem abgebenden Dienstherrn die erhaltene Abfindung zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung an den abgebenden Dienstherrn zurückzuzahlen.
(1) Der zahlungspflichtige Dienstherr hat die
Berechnung des Zahlungsbetrages durchzuführen und dem berechtigten Dienstherrn
gegenüber nachzuweisen.
(2) 1Die Abfindung ist
innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme beim neuen Dienstherrn zu
leisten.
2 In Fällen des § 3 Abs. 4 beginnt die Frist nach Mitteilung der Aufnahme durch den neuen Dienstherrn.
2 In Fällen des § 3 Abs. 4 beginnt die Frist nach Mitteilung der Aufnahme durch den neuen Dienstherrn.
(3) Die beteiligten Dienstherren können abweichende
Zahlungsregelungen vereinbaren.
(4) Die Abwicklung kann auf andere Stellen übertragen
werden.
Abschnitt 3
Übergangsregelungen
Übergangsregelungen
1 § 107b BeamtVG wird durch diesen Staatsvertrag
ersetzt.
2 Für Erstattungsansprüche, die nach dieser Vorschrift aufgrund eines Dienstherrenwechsels vor Inkrafttreten des Staatsvertrages begründet sind, gelten für die Zeit nach Inkrafttreten des Staatsvertrages ausschließlich die Regelungen der §§ 10 bis 12.
2 Für Erstattungsansprüche, die nach dieser Vorschrift aufgrund eines Dienstherrenwechsels vor Inkrafttreten des Staatsvertrages begründet sind, gelten für die Zeit nach Inkrafttreten des Staatsvertrages ausschließlich die Regelungen der §§ 10 bis 12.
(1) 1Ist in Fällen des
§ 9 der Versorgungsfall vor
Inkrafttreten des Staatsvertrages eingetreten, besteht der Erstattungsanspruch
mit folgenden Maßgaben fort:
- 1.
-
Der zuletzt vor Inkrafttreten des Staatsvertrages geleistete jährliche Erstattungsbetrag wird festgeschrieben.
- 2.
-
1Der Erstattungsbetrag erhöht oder vermindert sich jeweils um die Vom-Hundert-Sätze der linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge nach dem Recht des erstattungspflichtigen Dienstherrn.
- 3.
-
1Bei Eintritt der Hinterbliebenenversorgung vermindert sich der Erstattungsbetrag auf den Betrag, der sich aus dem Vom-Hundert-Satz der Hinterbliebenenversorgung nach dem Recht des erstattungspflichtigen Dienstherrn ergibt.
(2) Die beteiligten Dienstherren unterrichten sich
unverzüglich über eine Änderung erstattungsrelevanter Umstände.
(1) Ist in Fällen des § 9 der Versorgungsfall nicht vor
Inkrafttreten des Staatsvertrages eingetreten, ist anstelle der Erstattung nach
§
107b BeamtVG von dem
oder den zahlungspflichtigen Dienstherren jeweils eine Abfindung an den
berechtigten Dienstherrn zu leisten.
(2) 1Die Abfindung wird
nach §§ 4
bis 6 mit folgenden Maßgaben
berechnet:
- 1.
-
Abweichend von § 4 Abs. 3 sind die Bezüge nach § 5 bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrages entsprechend den linearen Anpassungen beim zahlungspflichtigen Dienstherrn zu dynamisieren.
- 2.
-
1Liegen mehrere Dienstherrenwechsel vor, die die Voraussetzungen nach § 107b BeamtVG erfüllen, sind abweichend von § 6 die Zeiten bei anderen zahlungspflichtigen Dienstherren nicht zu berücksichtigen.
- 3.
-
1Dienstzeiten bei weiteren Dienstherren, die nicht nach § 107b BeamtVG zur Erstattung verpflichtet sind, werden den zahlungspflichtigen Dienstherren und dem berechtigten Dienstherrn anteilig zugerechnet (Quotelung); die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Zeiten, die die wechselnde Person bei den zahlungspflichtigen Dienstherren und dem berechtigten Dienstherrn abgeleistet hat; abweichend hiervon werden die Zeiten dem nachfolgenden zahlungspflichtigen Dienstherrn zugerechnet, wenn er die wechselnde Person ohne Zustimmung übernommen hat.
(3) 1Die Abfindung ist
innerhalb von sechs Monaten nach Unterrichtung der zahlungspflichtigen
Dienstherren über den Eintritt des Versorgungsfalles durch den berechtigten
Dienstherrn an diesen zu zahlen.
2 Sie kann von jedem zahlungspflichtigen Dienstherrn vor Eintritt des Versorgungsfalles geleistet werden.
3 Bei Zahlung vor Eintritt des Versorgungsfalles ist im Rahmen der Quotelung für den berechtigten Dienstherrn die Zeit bis zum Erreichen der für die wechselnde Person gültigen gesetzlichen Altersgrenze nach dessen Recht anzusetzen.
2 Sie kann von jedem zahlungspflichtigen Dienstherrn vor Eintritt des Versorgungsfalles geleistet werden.
3 Bei Zahlung vor Eintritt des Versorgungsfalles ist im Rahmen der Quotelung für den berechtigten Dienstherrn die Zeit bis zum Erreichen der für die wechselnde Person gültigen gesetzlichen Altersgrenze nach dessen Recht anzusetzen.
(4) Der Abfindungsbetrag ist vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Staatsvertrages mit 4,5 % pro Jahr zu
verzinsen.
(5) 1Die beteiligten
Dienstherren unterrichten sich gegenseitig über die für die Abfindung
relevanten Umstände.
2 § 7 Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1, 3 und 4 gelten entsprechend.
2 § 7 Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1, 3 und 4 gelten entsprechend.
1 Erfolgt in Fällen des
§ 11 nach Inkrafttreten des
Staatsvertrages ein weiterer Dienstherrenwechsel, der die Voraussetzungen des
§ 3 erfüllt, gilt für die nach
§
107b BeamtVG
erstattungspflichtigen Dienstherren §
11 mit der Maßgabe, dass die Abfindung an den aufnehmenden
Dienstherrn abweichend von § 11 Abs. 3 Satz
1 innerhalb von sechs Monaten nach
Unterrichtung der zahlungspflichtigen Dienstherren über den letzten
Dienstherrenwechsel durch den aufnehmenden Dienstherrn an diesen zu leisten
ist.
2 Die Berechnung der vom letzten abgebenden Dienstherrn zu leistenden Abfindung bestimmt sich nach §§ 4 bis 6 mit der Maßgabe, dass ihm abweichend von § 6 die Zeiten nicht zugerechnet werden, für die eine Abfindung nach Satz 1 geleistet wird; § 11 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
2 Die Berechnung der vom letzten abgebenden Dienstherrn zu leistenden Abfindung bestimmt sich nach §§ 4 bis 6 mit der Maßgabe, dass ihm abweichend von § 6 die Zeiten nicht zugerechnet werden, für die eine Abfindung nach Satz 1 geleistet wird; § 11 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
1 Haben vor
Inkrafttreten des Staatsvertrages Dienstherrenwechsel stattgefunden, die die
Voraussetzungen des §
107b BeamtVG in der
jeweiligen Fassung nicht erfüllen, sind abweichend von § 6 die Zeiten, die bei den nicht
erstattungspflichtigen Dienstherren abgeleistet wurden, den zur Zahlung eines
Abfindungsbetrages verpflichteten Dienstherren und dem berechtigten Dienstherrn
entsprechend § 11 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz
3 zuzurechnen; dies gilt nicht, wenn die
Erstattungspflicht nach §
107b BeamtVG an der
fehlenden Zustimmung des abgebenden Dienstherrn scheiterte.
2 Satz 1 gilt nur für Dienstherrenwechsel, die nach Inkrafttreten des Staatsvertrages bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.
2 Satz 1 gilt nur für Dienstherrenwechsel, die nach Inkrafttreten des Staatsvertrages bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.
Die Regelungen der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für
§
92b SVG.
§
107c BeamtVG und
§
92c SVG in der am 31.
August 2006 geltenden Fassung finden weiter Anwendung.
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
Schlussvorschriften
1 Dieser Staatsvertrag
kann von jeder Vertragspartei zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist
von einem Jahr gekündigt werden.
2 Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären, der sie unverzüglich den übrigen Vertragsparteien übermittelt.
3 Die Kündigung einer Partei lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Parteien unberührt.
2 Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären, der sie unverzüglich den übrigen Vertragsparteien übermittelt.
3 Die Kündigung einer Partei lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Parteien unberührt.
(1) 1Dieser
Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2011 für die Parteien in Kraft, deren
Ratifikationsurkunden bis zum 30. September 2010 bei der Staats- oder
Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt
sind.
2 Für die übrigen Parteien tritt er mit Wirkung zum Beginn des dritten Folgemonats ab Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz in Kraft.
2 Für die übrigen Parteien tritt er mit Wirkung zum Beginn des dritten Folgemonats ab Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz in Kraft.
(2) Die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden
der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Parteien die Hinterlegung der
Ratifikationsurkunden unverzüglich mit.
| Für die Bundesrepublik Deutschland
Berlin, den 26. Januar 2010 |
Thomas de Maizière |
| Für das Land Baden-Württemberg
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Günther H. Oettinger |
| Für den Freistaat Bayern
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Horst Seehofer |
| Für das Land Berlin
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Harald Wolf |
| Für das Land Brandenburg
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Matthias Platzeck |
| Für die Freie Hansestadt Bremen
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Jens Böhrnsen |
| Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Ole von Beust |
| Für das Land Hessen
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Roland Koch |
| Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Erwin Sellering |
| Für das Land Niedersachsen
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Christian Wulff |
| Für das Land Nordrhein-Westfalen
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Jürgen Rüttgers |
| Für das Land Rheinland-Pfalz
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Kurt Beck |
| Für das Saarland
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Peter Müller |
| Für den Freistaat Sachsen
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Stanislaw Tillich |
| Für das Land Sachsen-Anhalt
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Wolfgang Böhmer |
| Für das Land Schleswig-Holstein
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Peter Harry Carstensen |
| Für den Freistaat Thüringen
Berlin, den 16. Dezember 2009 |
Christine Lieberknecht |
Der Staatsvertrag ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm
Bek. v. 8.10.2010 I 1404 am 1.1.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026