Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag – VsorglastVteilStVtr
(1) 1Dieser
Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2011 für die Parteien in Kraft, deren
Ratifikationsurkunden bis zum 30. September 2010 bei der Staats- oder
Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt
sind.
2 Für die übrigen Parteien tritt er mit Wirkung zum Beginn des dritten Folgemonats ab Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz in Kraft.
2 Für die übrigen Parteien tritt er mit Wirkung zum Beginn des dritten Folgemonats ab Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz in Kraft.
(2) Die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden
der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Parteien die Hinterlegung der
Ratifikationsurkunden unverzüglich mit.
Der Staatsvertrag ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm
Bek. v. 8.10.2010 I 1404 am 1.1.2011 in Kraft getreten
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20. Oktober 2026