Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag – VsorglastVteilStVtr
(1) Liegt ein Dienstherrenwechsel ohne die
Voraussetzungen des § 3 vor
und hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren Dienstherrenwechsels
eine Abfindung nach diesem Staatsvertrag erhalten, so hat er diesen Betrag
zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der
Zahlung an den aufnehmenden Dienstherrn zu bezahlen, wenn nicht bereits eine
Nachversicherung durchgeführt wurde.
(2) 1Hat der aufnehmende
Dienstherr aufgrund eines Dienstherrenwechsels eine Abfindung erhalten und
scheidet die wechselnde Person beim aufnehmenden Dienstherrn ohne
Versorgungsansprüche aus, hat der aufnehmende Dienstherr dem abgebenden
Dienstherrn die Kosten einer Nachversicherung zu erstatten.
2 Anstelle der Erstattung nach Satz 1 hat der aufnehmende Dienstherr im Falle einer nach § 4 Abs. 4 Satz 3 gezahlten Abfindung oder eines bestehenden Versorgungsanspruchs gegenüber dem abgebenden Dienstherrn die erhaltene Abfindung zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung an den abgebenden Dienstherrn zurückzuzahlen.
2 Anstelle der Erstattung nach Satz 1 hat der aufnehmende Dienstherr im Falle einer nach § 4 Abs. 4 Satz 3 gezahlten Abfindung oder eines bestehenden Versorgungsanspruchs gegenüber dem abgebenden Dienstherrn die erhaltene Abfindung zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung an den abgebenden Dienstherrn zurückzuzahlen.
Der Staatsvertrag ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm
Bek. v. 8.10.2010 I 1404 am 1.1.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026