Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag – VsorglastVteilStVtr
(1) Der zahlungspflichtige Dienstherr hat die
Berechnung des Zahlungsbetrages durchzuführen und dem berechtigten Dienstherrn
gegenüber nachzuweisen.
(2) 1Die Abfindung ist
innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme beim neuen Dienstherrn zu
leisten.
2 In Fällen des § 3 Abs. 4 beginnt die Frist nach Mitteilung der Aufnahme durch den neuen Dienstherrn.
2 In Fällen des § 3 Abs. 4 beginnt die Frist nach Mitteilung der Aufnahme durch den neuen Dienstherrn.
(3) Die beteiligten Dienstherren können abweichende
Zahlungsregelungen vereinbaren.
(4) Die Abwicklung kann auf andere Stellen übertragen
werden.
Der Staatsvertrag ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm
Bek. v. 8.10.2010 I 1404 am 1.1.2011 in Kraft getreten
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20. Oktober 2026