Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag – VsorglastVteilStVtr
(1) Die Versorgungslastenteilung erfolgt durch Zahlung
einer Abfindung.
(2) 1Die Abfindung ist
das Produkt aus den Bezügen (§
5), den in vollen Monaten ausgedrückten Dienstzeiten
(§ 6) und einem
Bemessungssatz.
2 Der Bemessungssatz ist vom Lebensalter der wechselnden Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens beim abgebenden Dienstherrn abhängig und beträgt
2 Der Bemessungssatz ist vom Lebensalter der wechselnden Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens beim abgebenden Dienstherrn abhängig und beträgt
- 1.
-
bis Vollendung des 30. 3Lebensjahres:
415 %, - 2.
-
bis Vollendung des 50. 5Lebensjahres:
620 %, - 3.
-
nach Vollendung des 50. 7Lebensjahres:
825 %.
(3) Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse beim abgebenden Dienstherrn zum Zeitpunkt des Ausscheidens;
Nachberechnungen finden nicht statt.
(4) 1Bei Beamtinnen und
Beamten auf Zeit, die nach Ablauf ihrer beim abgebenden Dienstherrn begründeten
Dienst- und Amtszeit nicht in den Ruhestand zu versetzen wären, ist eine
Abfindung in Höhe der Kosten zu zahlen, die im Falle des Ausscheidens zum
Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels für eine Nachversicherung der bei ihm
zurückgelegten Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angefallen
wären.
2 Hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren Dienstherrenwechsels eine Abfindung nach diesem Staatsvertrag erhalten, so hat er diesen Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung neben der Abfindung nach Satz 1 an den aufnehmenden Dienstherrn zu bezahlen.
3 Bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist eine Abfindung nach Satz 1 unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 % zu zahlen.
2 Hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren Dienstherrenwechsels eine Abfindung nach diesem Staatsvertrag erhalten, so hat er diesen Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung neben der Abfindung nach Satz 1 an den aufnehmenden Dienstherrn zu bezahlen.
3 Bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist eine Abfindung nach Satz 1 unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 % zu zahlen.
Der Staatsvertrag ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm
Bek. v. 8.10.2010 I 1404 am 1.1.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026