Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag – VsorglastVteilStVtr
1 Haben vor
Inkrafttreten des Staatsvertrages Dienstherrenwechsel stattgefunden, die die
Voraussetzungen des §
107b BeamtVG in der
jeweiligen Fassung nicht erfüllen, sind abweichend von § 6 die Zeiten, die bei den nicht
erstattungspflichtigen Dienstherren abgeleistet wurden, den zur Zahlung eines
Abfindungsbetrages verpflichteten Dienstherren und dem berechtigten Dienstherrn
entsprechend § 11 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz
3 zuzurechnen; dies gilt nicht, wenn die
Erstattungspflicht nach §
107b BeamtVG an der
fehlenden Zustimmung des abgebenden Dienstherrn scheiterte.
2 Satz 1 gilt nur für Dienstherrenwechsel, die nach Inkrafttreten des Staatsvertrages bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.
2 Satz 1 gilt nur für Dienstherrenwechsel, die nach Inkrafttreten des Staatsvertrages bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.
Der Staatsvertrag ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm
Bek. v. 8.10.2010 I 1404 am 1.1.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026