Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag – VsorglastVteilStVtr
1 Erfolgt in Fällen des
§ 11 nach Inkrafttreten des
Staatsvertrages ein weiterer Dienstherrenwechsel, der die Voraussetzungen des
§ 3 erfüllt, gilt für die nach
§
107b BeamtVG
erstattungspflichtigen Dienstherren §
11 mit der Maßgabe, dass die Abfindung an den aufnehmenden
Dienstherrn abweichend von § 11 Abs. 3 Satz
1 innerhalb von sechs Monaten nach
Unterrichtung der zahlungspflichtigen Dienstherren über den letzten
Dienstherrenwechsel durch den aufnehmenden Dienstherrn an diesen zu leisten
ist.
2 Die Berechnung der vom letzten abgebenden Dienstherrn zu leistenden Abfindung bestimmt sich nach §§ 4 bis 6 mit der Maßgabe, dass ihm abweichend von § 6 die Zeiten nicht zugerechnet werden, für die eine Abfindung nach Satz 1 geleistet wird; § 11 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
2 Die Berechnung der vom letzten abgebenden Dienstherrn zu leistenden Abfindung bestimmt sich nach §§ 4 bis 6 mit der Maßgabe, dass ihm abweichend von § 6 die Zeiten nicht zugerechnet werden, für die eine Abfindung nach Satz 1 geleistet wird; § 11 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
Der Staatsvertrag ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm
Bek. v. 8.10.2010 I 1404 am 1.1.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026