Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag – VsorglastVteilStVtr
(1) Eine Versorgungslastenteilung findet bei einem
Dienstherrenwechsel statt, wenn der abgebende Dienstherr dem
Dienstherrenwechsel zugestimmt hat und zwischen dem Ausscheiden und dem
Eintritt keine zeitliche Unterbrechung liegt.
(2) 1Die Zustimmung muss
vor dem Wirksamwerden des Dienstherrenwechsels schriftlich gegenüber dem
aufnehmenden Dienstherrn erklärt werden.
2 Sie darf nur aus dienstlichen Gründen verweigert werden.
2 Sie darf nur aus dienstlichen Gründen verweigert werden.
(3) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn
Professorinnen und Professoren beim abgebenden Dienstherrn eine Dienstzeit von
drei Jahren abgeleistet haben, wenn Beamtinnen und Beamten auf Zeit oder
Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Ablauf ihrer Dienst- oder Amtszeit bei
einem neuen Dienstherrn eintreten oder wenn eine Wahl Voraussetzung für die
Begründung des Beamtenverhältnisses ist.
(4) Eine zeitliche Unterbrechung ist unschädlich, wenn
Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung übernommen werden und keine
Nachversicherung durchgeführt wurde.
Der Staatsvertrag ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm
Bek. v. 8.10.2010 I 1404 am 1.1.2011 in Kraft getreten
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20. Oktober 2026