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Offshore-Arbeitszeitverordnung – Offshore-ArbZV
Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
Auf Grund des § 15 Absatz 2a des Arbeitszeitgesetzes, der durch
Artikel
3 Absatz 6 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) eingefügt worden ist, verordnet die
Bundesregierung und auf Grund des § 55 Satz 1 Nummer
3 des
Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) verordnet das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung:
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
Diese Verordnung gilt im Küstenmeer sowie in der
ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland sowie auf
Schiffen, von denen aus Offshore-Tätigkeiten im Sinne des § 15 Absatz 2a
des Arbeitszeitgesetzes oder
des § 55 Satz 1 Nummer
3 des
Seearbeitsgesetzes durchgeführt werden für
- 1.
-
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Offshore-Tätigkeiten im Sinne des § 15 Absatz 2a des Arbeitszeitgesetzes durchführen,
- 2.
-
Besatzungsmitglieder im Sinne des § 3 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes.
Abschnitt 2
Vorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Offshore-Tätigkeiten durchführen
Vorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Offshore-Tätigkeiten durchführen
Für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern im Sinne von § 1
Nummer 1 ist das Arbeitszeitgesetz
anzuwenden, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist.
(1) Die tägliche Arbeitszeit darf abweichend von den
§§ 3, 6 Absatz 2 und § 11 Absatz 2
des Arbeitszeitgesetzes auf
bis zu zwölf Stunden verlängert werden.
(2) Unterfallen die an einem Tag geleisteten
Tätigkeiten nicht ausschließlich dem Geltungsbereich dieser Verordnung, darf
die Gesamtarbeitszeit die nach Absatz
1 zulässige Höchstarbeitszeit nicht
überschreiten.
Unbeschadet des § 4 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes muss die
Ruhepause bei einer Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden mindestens 60 Minuten
betragen.
Abweichend von § 9 des
Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen beschäftigt werden.
(1) 1Arbeitgeber haben
dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als 21
unmittelbar aufeinander folgende Tage auf See verbringen.
2Dabei dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an nicht mehr als an sieben Tagen, davon jeweils höchstens zwei unmittelbar aufeinander folgende Tage, mit einer verlängerten täglichen Arbeitszeit nach § 3 Absatz 1 über zehn Stunden hinaus mit Offshore-Tätigkeiten beschäftigt werden.
3Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die tägliche Arbeitszeit im Zeitraum nach Satz 1 im Durchschnitt zehn Stunden nicht überschreitet.
2Dabei dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an nicht mehr als an sieben Tagen, davon jeweils höchstens zwei unmittelbar aufeinander folgende Tage, mit einer verlängerten täglichen Arbeitszeit nach § 3 Absatz 1 über zehn Stunden hinaus mit Offshore-Tätigkeiten beschäftigt werden.
3Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die tägliche Arbeitszeit im Zeitraum nach Satz 1 im Durchschnitt zehn Stunden nicht überschreitet.
(2) Wird die tägliche Arbeitszeit nach § 3 Absatz 1 über
zehn Stunden hinaus an mehr als sieben Tagen verlängert, dürfen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beginnend mit dem ersten Tag der
Offshore-Tätigkeit höchstens 14 unmittelbar aufeinander folgende Tage mit
Offshore-Tätigkeiten beschäftigt werden.
(1) 1Jede
Arbeitszeitverlängerung bei Offshore-Tätigkeiten über acht Stunden täglich
hinaus (Mehrarbeit) ist durch freie Tage auszugleichen.
2Für jeweils volle acht Stunden Mehrarbeit ist ein freier Tag zu gewähren.
2Für jeweils volle acht Stunden Mehrarbeit ist ein freier Tag zu gewähren.
(2) 1Wird die
Arbeitszeit nach § 3 Absatz
1 an mehr als zwei Tagen über zehn Stunden hinaus
verlängert, ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unmittelbar im
Anschluss an die Zeiträume nach §
6 eine ununterbrochene Freistellungsphase zu
gewähren.
2In der Freistellungsphase sind die Ersatzruhetage für Sonntagsbeschäftigung in den Zeiträumen nach § 6 zu gewähren sowie mindestens die über zehn Stunden täglich hinausgehende Mehrarbeit als freie Tage auszugleichen.
2In der Freistellungsphase sind die Ersatzruhetage für Sonntagsbeschäftigung in den Zeiträumen nach § 6 zu gewähren sowie mindestens die über zehn Stunden täglich hinausgehende Mehrarbeit als freie Tage auszugleichen.
(3) Der Beginn der Freistellungsphase nach
Absatz
2 darf um bis zu zwei Tage verschoben werden, wenn an Land
erforderliche Nacharbeiten erledigt werden müssen, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Offshore-Tätigkeit stehen.
(4) Im Übrigen ist der Ersatzruhetag für die
Beschäftigung an einem Sonntag abweichend von § 11 Absatz 3
des Arbeitszeitgesetzes
innerhalb von drei Wochen nach dem Beschäftigungstag zu gewähren.
(5) Freie Tage zum Ausgleich von Mehrarbeit oder
Ersatzruhetage für die Beschäftigung an Sonntagen und Feiertagen sind an Land
zu gewähren.
(6) Insgesamt darf die Arbeitszeit abweichend von
§§ 3, 6 Absatz 2 und § 11 Absatz 2
des Arbeitszeitgesetzes
wöchentlich 48 Stunden im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht
überschreiten.
Der Arbeitgeber ist abweichend von § 16 Absatz 2 Satz
1 des
Arbeitszeitgesetzes verpflichtet, die gesamte Arbeitszeit
sowie den Ausgleich der Mehrarbeit über acht Stunden und die Ersatzruhetage für
Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung täglich aufzuzeichnen.
(1) 1Werden
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer von Land zu ihrem Einsatzort transportiert,
beginnt die Transportzeit an dem vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkt zum
festgelegten Sammelzeitpunkt.
2Beim Rücktransport endet die Transportzeit mit der Rückkehr zum Sammelpunkt.
3Diese Transportzeiten sind wie Arbeitszeiten bei § 6 zu berücksichtigen sowie durch Freizeit auszugleichen und aufzuzeichnen.
4§ 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 sowie §§ 7 und 8 sind entsprechend anzuwenden.
2Beim Rücktransport endet die Transportzeit mit der Rückkehr zum Sammelpunkt.
3Diese Transportzeiten sind wie Arbeitszeiten bei § 6 zu berücksichtigen sowie durch Freizeit auszugleichen und aufzuzeichnen.
4§ 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 sowie §§ 7 und 8 sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Arbeitgeber haben
sicherzustellen, dass an einem Tag mit Transportzeit die Arbeitszeit und die
Transportzeit zusammen 14 Stunden nicht überschreiten.
2Dieser Zeitraum darf nur überschritten werden, wenn sich die planmäßige Transportzeit bei der Rückfahrt zum Land auf Grund außergewöhnlicher, nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände verlängert.
3An Tagen nach Satz 1 darf die tägliche Ruhezeit abweichend von § 5 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes um die Dauer der Transportzeit, aber höchstens um zwei Stunden verkürzt werden.
4Fallen an einzelnen Tagen nur Transportzeiten an, so können die Zeiträume nach § 6 um diese Tage verlängert werden.
2Dieser Zeitraum darf nur überschritten werden, wenn sich die planmäßige Transportzeit bei der Rückfahrt zum Land auf Grund außergewöhnlicher, nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände verlängert.
3An Tagen nach Satz 1 darf die tägliche Ruhezeit abweichend von § 5 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes um die Dauer der Transportzeit, aber höchstens um zwei Stunden verkürzt werden.
4Fallen an einzelnen Tagen nur Transportzeiten an, so können die Zeiträume nach § 6 um diese Tage verlängert werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die
ununterbrochene Transportzeit mindestens sechs Stunden beträgt und den
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern während der an Bord eines Schiffes
verbrachten Transportzeit geeignete Schlafplätze in einer Schlafkabine zur
Verfügung stehen.
(1) 1Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr mit
Offshore-Tätigkeiten beschäftigt werden, sind berechtigt, sich vor Beginn der
Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als
drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen.
2Nach Vollendung des 50.
3Lebensjahres steht ihnen dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu.
4Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen nicht kostenlos durch eine Betriebsärztin oder einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen betriebsärztlichen Dienst anbietet.
2Nach Vollendung des 50.
3Lebensjahres steht ihnen dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu.
4Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen nicht kostenlos durch eine Betriebsärztin oder einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen betriebsärztlichen Dienst anbietet.
(2) 1Der Arbeitgeber
hat eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer auf Verlangen auf einen
geeigneten Arbeitsplatz an Land umzusetzen, wenn nach arbeitsmedizinischer
Feststellung die weitere Beschäftigung mit Offshore-Tätigkeiten die Gesundheit
der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gefährdet, sofern dem nicht dringende
betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.
2Stehen der Umsetzung nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebsrat zu hören.
3Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge für eine Umsetzung unterbreiten.
2Stehen der Umsetzung nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebsrat zu hören.
3Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge für eine Umsetzung unterbreiten.
(3) 1Diese Verordnung
lässt sonstige Arbeitsschutzvorschriften unberührt.
2Bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber insbesondere die Belastungen durch eine Arbeitszeitverlängerung unter Einbeziehung der erschwerten Arbeitsbedingungen bei Offshore-Tätigkeiten zu berücksichtigen.
2Bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber insbesondere die Belastungen durch eine Arbeitszeitverlängerung unter Einbeziehung der erschwerten Arbeitsbedingungen bei Offshore-Tätigkeiten zu berücksichtigen.
Abschnitt 3
Vorschriften für Besatzungsmitglieder von Schiffen, von denen aus Offshore-Tätigkeiten durchgeführt werden
Vorschriften für Besatzungsmitglieder von Schiffen, von denen aus Offshore-Tätigkeiten durchgeführt werden
Für die Beschäftigung von Besatzungsmitgliedern im
Sinne des § 1 Nummer
2 sind die Arbeitszeitvorschriften des
Seearbeitsgesetzes anzuwenden, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt
ist.
(1) 1Die Arbeitszeit
darf abweichend von den §§ 43 und 48 Absatz 1 Nummer
1 des
Seearbeitsgesetzes auf bis zu zwölf Stunden täglich und
bis zu 84 Stunden wöchentlich verlängert werden.
2Dabei kann auch von den Vorschriften zur Lage der Arbeitszeit, zum Wachsystem und zur Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung abgewichen werden.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Fahrt zum oder vom Einsatzort, sofern die Fahrt mehr als 48 Stunden beträgt.
2Dabei kann auch von den Vorschriften zur Lage der Arbeitszeit, zum Wachsystem und zur Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung abgewichen werden.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Fahrt zum oder vom Einsatzort, sofern die Fahrt mehr als 48 Stunden beträgt.
(2) § 48 Absatz 1 Nummer
2 des
Seearbeitsgesetzes ist einzuhalten.
Unbeschadet des § 45 Absatz 2 Satz
2 des
Seearbeitsgesetzes muss die Ruhepause bei einer
Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden mindestens 60 Minuten
betragen.
(1) 1Soweit Mehrarbeit
nicht auf Grund des §
47 des
Seearbeitsgesetzes erfolgt, ist die nach § 12 Absatz 1
über die zulässigen Arbeitszeiten nach § 43 des
Seearbeitsgesetzes hinaus geleistete Mehrarbeit
auszugleichen.
2Für jeweils volle acht Stunden Mehrarbeit ist ein freier Tag zu gewähren.
3Freie Tage zum Ausgleich von Mehrarbeit sind innerhalb von zwölf Kalendermonaten zu gewähren.
4Die Ausgleichstage sind an Land oder in einem Hafen, in dem Landgang zulässig und möglich ist, zu gewähren.
2Für jeweils volle acht Stunden Mehrarbeit ist ein freier Tag zu gewähren.
3Freie Tage zum Ausgleich von Mehrarbeit sind innerhalb von zwölf Kalendermonaten zu gewähren.
4Die Ausgleichstage sind an Land oder in einem Hafen, in dem Landgang zulässig und möglich ist, zu gewähren.
(2) Für den Sonntags- und Feiertagsausgleich ist
§
52 des
Seearbeitsgesetzes anzuwenden.
1Diese Verordnung lässt
sonstige Arbeitsschutzvorschriften unberührt.
2Bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 114 des Seearbeitsgesetzes in Verbindung mit § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Reeder insbesondere die Belastungen durch eine Arbeitszeitverlängerung unter Einbeziehung der erschwerten Arbeitsbedingungen bei Offshore-Tätigkeiten zu berücksichtigen.
2Bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 114 des Seearbeitsgesetzes in Verbindung mit § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Reeder insbesondere die Belastungen durch eine Arbeitszeitverlängerung unter Einbeziehung der erschwerten Arbeitsbedingungen bei Offshore-Tätigkeiten zu berücksichtigen.
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
Schlussvorschriften
Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag im Einzelfall
weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie auf Grund besonderer Umstände
erforderlich werden, und die zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der
Beschäftigten erforderlichen Maßnahmen bestimmen.
Diese Verordnung wird nach Ablauf von drei Jahren
evaluiert, um zu prüfen, ob die Ausgleichsmaßnahmen für die vorgenommenen
Ausnahmeregelungen nach Art und Umfang angemessen sind und ob das Niveau des
allgemeinen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, den das Arbeitszeitgesetz
garantieren soll, auch tatsächlich eingehalten wird.
Ordnungswidrig im Sinne des § 22 Absatz 1 Nummer
4 des
Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber
vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
-
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht mehr als 21 unmittelbar aufeinander folgende Tage auf See verbringt,
- 2.
-
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 4, eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer beschäftigt,
- 3.
-
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 4, nicht sicherstellt, dass die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreitet,
- 4.
-
entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 4 oder Absatz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 4, einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer den vorgeschriebenen Ausgleich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gewährt,
- 5.
-
entgegen § 8, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 4, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtszeitig erstellt oder
- 6.
-
entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der dort genannte Zeitraum nicht überschritten wird.
Zuwiderhandlungen gegen § 48 Absatz 1
des Seearbeitsgesetzes in
Verbindung mit § 14
Absatz 1 Satz
2, 3 oder
Satz
4 dieser Verordnung werden nach § 145
Absatz 1 Nummer 6 oder § 146 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2
des Seearbeitsgesetzes
geahndet.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026