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Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung – MautVvfV
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
Allgemeiner Teil
Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Vermittlung
bei Streitigkeiten zwischen den für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern
zuständigen Behörden und registrierten Anbietern mautdienstbezogener Leistungen
nach den §§ 28 bis 30 des Mautsystemgesetzes.
Parteien des Vermittlungsverfahrens können nur ein
registrierter Anbieter mautdienstbezogener Leistungen und eine für die Erhebung
einer Maut in Bund und Ländern jeweils zuständige Behörde sein.
(1) Die Vermittlungsstelle wird bei Streitigkeiten
zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 des
Mautsystemgesetzes und der beschränkten Zulassung nach
§
11 des
Mautsystemgesetzes auf Antrag tätig.
(2) Gegenstand der Vermittlung ist insbesondere die
Prüfung, ob Vertragsbedingungen, welche eine für die Erhebung einer Maut in
Bund und Ländern zuständige Behörde den Anbietern auferlegt, keine
Diskriminierung beinhalten, und ob die Vergütung der Anbieter die
Voraussetzungen von §
10a des
Mautsystemgesetzes erfüllt.
Abschnitt 2
Organisation der Vermittlungsstelle
Organisation der Vermittlungsstelle
(1) Ist der Vorsitzende eines Spruchkörpers
vorübergehend an der Ausübung des Vorsitzes gehindert, übt ein von der Behörde
oder dem Privaten, dem die Errichtung und der Betrieb der Vermittlungsstelle
übertragen wurde, mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur zuvor bestellter Vertreter den Vorsitz aus.
(2) Ist der Vorsitzende dauerhaft an der Ausübung des
Vorsitzes gehindert, bestimmt die Behörde oder der Private, dem die Errichtung
und der Betrieb der Vermittlungsstelle übertragen wurde, mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einen neuen
Vorsitzenden.
Nach Einleitung des Verfahrens fordert die
Vermittlungsstelle die Parteien auf, jeweils einen Beisitzer zu benennen und
benachrichtigt die jeweils andere Partei über den benannten
Beisitzer.
Abschnitt 3
Vermittlungsverfahren
Vermittlungsverfahren
(1) Das Vermittlungsverfahren wird in der Regel
schriftlich durchgeführt.
(2) 1Die
Vermittlungsstelle leitet alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstige
Mitteilungen, die ihr im Rahmen der Einleitung und der Durchführung des
Verfahrens von einer Partei vorgelegt werden, der jeweils anderen Partei
zu.
2Die Parteien sind verpflichtet, Schriftsätze, Schriftstücke und sonstige Mitteilungen, die nicht elektronisch übermittelt werden, bei der Vermittlungsstelle in doppelter Ausfertigung in Papierform einzureichen.
2Die Parteien sind verpflichtet, Schriftsätze, Schriftstücke und sonstige Mitteilungen, die nicht elektronisch übermittelt werden, bei der Vermittlungsstelle in doppelter Ausfertigung in Papierform einzureichen.
(3) Die Vermittlungsstelle ist nach vorheriger
Zustimmung der Parteien berechtigt, alle Schriftsätze, Schriftstücke und
sonstige Mitteilungen des Vermittlungsverfahrens, einschließlich der
Stellungnahme nach § 14 Absatz
1, elektronisch zu übermitteln sowie ihr im Rahmen
des Vermittlungsverfahrens von einer Partei elektronisch übersandte Dokumente
an die andere Partei elektronisch weiterzuleiten.
(4) Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zum
Abschluss des Verfahrens ohne Angabe von Gründen zurücknehmen.
(5) 1Auf Antrag einer
Partei kann das Verfahren für bestimmte Zeit ausgesetzt werden.
2Die Aussetzung soll nicht länger als einen Monat andauern.
2Die Aussetzung soll nicht länger als einen Monat andauern.
(6) Das Verfahren wird in deutscher Sprache
geführt.
(7) 1Bei Zweifeln über
die Anwendung und Auslegung dieser Verfahrensordnung entscheidet der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Grundsätze der
Zivilprozessordnung.
2Die Entscheidung ist zu begründen, wenn eine Partei dies beantragt.
2Die Entscheidung ist zu begründen, wenn eine Partei dies beantragt.
(1) Das Verfahren wird durch schriftlichen Antrag
mindestens einer Partei bei der Vermittlungsstelle eingeleitet.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss
- 1.
-
den Vermittlungsgegenstand und die Parteien genau bezeichnen und
- 2.
-
eine Sachverhaltsdarstellung enthalten.
(3) 1Entspricht der
Antrag nicht den Anforderungen des Absatzes 2, fordert die Vermittlungsstelle
den Antragsteller schriftlich auf, innerhalb einer angemessenen Frist nach
Zugang des Schreibens, die drei Wochen nicht überschreiten soll, den Antrag zu
ergänzen.
2Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
2Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
(4) 1Erfolgt die
Antragsergänzung nicht oder nicht fristgemäß, gilt der Antrag als
zurückgenommen.
2Ein Vermittlungsverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt.
2Ein Vermittlungsverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt.
(1) Die Vermittlungsstelle lehnt einen Antrag auf
Durchführung eines Vermittlungsverfahrens ab, wenn
- 1.
-
der Vermittlungsgegenstand gerichtlich anhängig ist oder in der Vergangenheit anhängig war,
- 2.
-
die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt wurde,
- 3.
-
die streitgegenständliche Forderung von der anderen Partei bereits anerkannt wurde,
- 4.
-
der Antragsteller rechtswirksam auf die streitgegenständliche Forderung verzichtet hat,
- 5.
-
der Vermittlungsgegenstand bereits Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen den Parteien ist oder war oder
- 6.
-
das Vermittlungsverfahren zur Beilegung des Streits mit dem Antragsgegner ungeeignet ist, insbesondere der Vermittlungsgegenstand eine kostengünstige und schnelle Einigung nicht erwarten lässt.
(2) Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines
Vermittlungsverfahrens ist dem Antragsteller schriftlich und unter Angabe der
Gründe mitzuteilen.
(1) 1Die
Vermittlungsstelle übermittelt dem Antragsgegner außer in den Fällen des
§ 8 den vollständigen Antrag
und fordert ihn auf, innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Schreibens
hierauf schriftlich zu erwidern.
2Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
2Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
(2) 1Erfolgt die
Antragserwiderung nicht innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist, gilt die
Zustimmung zur Vermittlung als verweigert.
2Ein Vermittlungsverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt.
2Ein Vermittlungsverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt.
(1) Das Vermittlungsverfahren wird mit Zugang der
Zustimmung des Antragsgegners zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens bei
der Vermittlungsstelle eröffnet, es sei denn, der Antragsteller hat seinen
Antrag zuvor zurückgenommen.
(2) Die Erwiderung des Antragsgegners soll eine alle
Tatsachen und Dokumente umfassende Darstellung seiner Haltung hinsichtlich des
Vermittlungsgegenstandes enthalten.
(3) 1Die
Vermittlungsstelle gibt dem Antragsteller binnen einer angemessenen Frist, die
drei Wochen nicht überschreiten soll, Gelegenheit zur Stellungnahme auf die
Erwiderung des Antragsgegners.
2Ebenso gibt sie dem Antragsgegner innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen nicht überschreiten soll, die Möglichkeit zur Erwiderung auf die Stellungnahme des Antragstellers nach Satz 1.
3Die Fristen der Sätze 1 und 2 können auf Antrag verlängert werden.
4In geeigneten Fällen kann die Vermittlungsstelle von der Aufforderung zur Stellungnahme absehen und ihre Stellungnahme nach § 14 Absatz 1 aufgrund der Aktenlage abgeben.
2Ebenso gibt sie dem Antragsgegner innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen nicht überschreiten soll, die Möglichkeit zur Erwiderung auf die Stellungnahme des Antragstellers nach Satz 1.
3Die Fristen der Sätze 1 und 2 können auf Antrag verlängert werden.
4In geeigneten Fällen kann die Vermittlungsstelle von der Aufforderung zur Stellungnahme absehen und ihre Stellungnahme nach § 14 Absatz 1 aufgrund der Aktenlage abgeben.
(4) 1Wenn die
Vermittlungsstelle eine weitere Aufklärung des Sach- und Streitstandes für
geboten hält, kann sie insbesondere von den Parteien unter Setzung angemessener
Fristen ergänzende Auskünfte einholen.
2Eine Beweisaufnahme führt sie nicht durch.
2Eine Beweisaufnahme führt sie nicht durch.
(5) 1Erfolgen die
Stellungnahme oder die Erwiderung nach Absatz 1 oder die Auskünfte nach
Absatz
2 nicht innerhalb der dort bezeichneten Fristen, gibt die
Vermittlungsstelle ihre Stellungnahme nach § 14 Absatz 1 aufgrund der
Aktenlage ab.
2Anstelle der Stellungnahme nach Satz 1 kann die Vermittlungsstelle feststellen, dass das Verfahren nach § 16 Nummer 2 bis 4 beendet ist.
2Anstelle der Stellungnahme nach Satz 1 kann die Vermittlungsstelle feststellen, dass das Verfahren nach § 16 Nummer 2 bis 4 beendet ist.
(1) 1Beschließt die
Vermittlungsstelle die Durchführung eines Erörterungstermins, setzt sie die
Parteien hierüber sowie über Zeit und Ort des Erörterungstermins mindestens
zwei Wochen vor dem Termin schriftlich in Kenntnis.
2Der Erörterungstermin unterbleibt, wenn eine der Parteien seiner Durchführung mindestens eine Woche vor dem Termin gegenüber der Vermittlungsstelle schriftlich widerspricht.
2Der Erörterungstermin unterbleibt, wenn eine der Parteien seiner Durchführung mindestens eine Woche vor dem Termin gegenüber der Vermittlungsstelle schriftlich widerspricht.
(2) 1Die
Erörterungstermine sind nicht öffentlich.
2Sie werden in den Räumen der Vermittlungsstelle durchgeführt, sofern der Vorsitzende mit Zustimmung der Parteien nicht einen anderen Ort bestimmt.
2Sie werden in den Räumen der Vermittlungsstelle durchgeführt, sofern der Vorsitzende mit Zustimmung der Parteien nicht einen anderen Ort bestimmt.
(3) 1Der Vorsitzende
leitet den Erörterungstermin nach freiem Ermessen.
2Es soll ein Vermittlungsgespräch durchgeführt werden.
3Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.
2Es soll ein Vermittlungsgespräch durchgeführt werden.
3Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.
(4) 1Jede der Parteien
kann unter Angabe von Gründen eine Vertagung des Termins beantragen.
2Gibt die Vermittlungsstelle dem Antrag statt, setzt sie beide Parteien hiervon in Kenntnis und bestimmt einen neuen Termin.
2Gibt die Vermittlungsstelle dem Antrag statt, setzt sie beide Parteien hiervon in Kenntnis und bestimmt einen neuen Termin.
(5) 1Die Parteien sind
verpflichtet, zu dem Erörterungstermin zu erscheinen.
2Sie können an ihrer Stelle einen Vertreter entsenden.
3Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien nicht zu dem Erörterungstermin, gilt dies im Fall des Antragstellers als Antragsrücknahme und im Fall des Antragsgegners als Rücknahme der Zustimmung.
2Sie können an ihrer Stelle einen Vertreter entsenden.
3Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien nicht zu dem Erörterungstermin, gilt dies im Fall des Antragstellers als Antragsrücknahme und im Fall des Antragsgegners als Rücknahme der Zustimmung.
Die Parteien zeigen der Vermittlungsstelle
unverzüglich den Beginn gerichtlicher Verfahren zur Sache und wesentliche
Veränderungen im laufenden Vermittlungsverfahren an.
(1) 1Einlassungen der
Parteien bedürfen der Schriftform.
2Schriftform im Sinne dieser Verordnung ist auch durch die Verwendung elektronischer Post gewahrt.
2Schriftform im Sinne dieser Verordnung ist auch durch die Verwendung elektronischer Post gewahrt.
(2) Die Vermittlungsstelle kann im Rahmen des
Verfahrens Fristen setzen.
(1) 1Der Spruchkörper
nimmt spätestens sechs Monate nach Eingang eines Antrags auf Vermittlung zu der
Streitigkeit schriftlich Stellung.
2Die Stellungnahme ist kurz und verständlich zu begründen.
3Hierin ist aufzuzeigen, wie der Streit der Parteien aufgrund der Rechtslage unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann.
2Die Stellungnahme ist kurz und verständlich zu begründen.
3Hierin ist aufzuzeigen, wie der Streit der Parteien aufgrund der Rechtslage unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann.
(2) Die Stellungnahme des Spruchkörpers ist nicht
verbindlich.
(1) 1Die Mitglieder des
Spruchkörpers, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle, die Parteien und die zu den
Verfahren hinzugezogenen Bevollmächtigten oder Dritten sind verpflichtet, die
Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren.
2Sie bewahren erhaltene Informationen für andere unzugänglich auf und löschen diese, sobald sie nicht mehr für das Vermittlungsverfahren benötigt werden.
3Dies gilt insbesondere für alle im Vermittlungsverfahren von einer Partei geäußerten Einigungsvorschläge und deren Ablehnung, Ansichten, Zugeständnisse, sowie für die von der Vermittlungsstelle geäußerten Vorschläge und Ansichten, sofern diese schriftlich niedergelegt worden sind.
4Die Vertraulichkeit erstreckt sich nicht auf Informationen, die allgemein oder der anderen Partei oder den anderen Beteiligten bekannt oder sonst zugänglich sind oder waren.
2Sie bewahren erhaltene Informationen für andere unzugänglich auf und löschen diese, sobald sie nicht mehr für das Vermittlungsverfahren benötigt werden.
3Dies gilt insbesondere für alle im Vermittlungsverfahren von einer Partei geäußerten Einigungsvorschläge und deren Ablehnung, Ansichten, Zugeständnisse, sowie für die von der Vermittlungsstelle geäußerten Vorschläge und Ansichten, sofern diese schriftlich niedergelegt worden sind.
4Die Vertraulichkeit erstreckt sich nicht auf Informationen, die allgemein oder der anderen Partei oder den anderen Beteiligten bekannt oder sonst zugänglich sind oder waren.
(2) Soweit eine Partei oder Person aufgrund besonderer
Rechtsverhältnisse verpflichtet ist, Dritte über Angelegenheiten des Verfahrens
zu informieren, hat die Partei oder Person dies unverzüglich der
Vermittlungsstelle offen zu legen.
(3) Die Vermittlungsstelle tauscht mit den
Vermittlungsstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Informationen über ihre Arbeit, Leitlinien und Verfahren in nicht
personenbezogener Form aus.
Das Verfahren ist beendet, wenn
- 1.
-
der Spruchkörper zu dem Sachverhalt Stellung genommen hat,
- 2.
-
sich die Parteien geeinigt haben,
- 3.
-
der Antragsteller seinen Antrag auf Vermittlung zurückgenommen hat oder
- 4.
-
der Antragsgegner seine Zustimmung zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens zurückgenommen hat.
Die Vermittlungsstelle kann mit Zustimmung beider
Parteien Sachverständige hinzuziehen und Gutachten einholen.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist
ausgeschlossen.
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
Schlussbestimmungen
(1) 1Die Parteien
tragen die ihnen entstehenden Kosten einschließlich der Kosten für eine
anwaltliche Vertretung und Sachverständige sowie für den von ihnen benannten
Beisitzer.
2Beauftragen die Parteien einvernehmlich einen Sachverständigen, tragen sie die daraus entstehenden Kosten zu gleichen Teilen.
2Beauftragen die Parteien einvernehmlich einen Sachverständigen, tragen sie die daraus entstehenden Kosten zu gleichen Teilen.
(2) Die übrigen Kosten der Vermittlungsstelle trägt
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens berührt
nicht das Recht der Parteien, den Rechtsweg zu beschreiten.
Geändert durch Art. 3 V v. 28.9.2021 I 4619
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026