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Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung – MautVvfV
(1) Das Vermittlungsverfahren wird in der Regel
schriftlich durchgeführt.
(2) 1Die
Vermittlungsstelle leitet alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstige
Mitteilungen, die ihr im Rahmen der Einleitung und der Durchführung des
Verfahrens von einer Partei vorgelegt werden, der jeweils anderen Partei
zu.
2Die Parteien sind verpflichtet, Schriftsätze, Schriftstücke und sonstige Mitteilungen, die nicht elektronisch übermittelt werden, bei der Vermittlungsstelle in doppelter Ausfertigung in Papierform einzureichen.
2Die Parteien sind verpflichtet, Schriftsätze, Schriftstücke und sonstige Mitteilungen, die nicht elektronisch übermittelt werden, bei der Vermittlungsstelle in doppelter Ausfertigung in Papierform einzureichen.
(3) Die Vermittlungsstelle ist nach vorheriger
Zustimmung der Parteien berechtigt, alle Schriftsätze, Schriftstücke und
sonstige Mitteilungen des Vermittlungsverfahrens, einschließlich der
Stellungnahme nach § 14 Absatz
1, elektronisch zu übermitteln sowie ihr im Rahmen
des Vermittlungsverfahrens von einer Partei elektronisch übersandte Dokumente
an die andere Partei elektronisch weiterzuleiten.
(4) Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zum
Abschluss des Verfahrens ohne Angabe von Gründen zurücknehmen.
(5) 1Auf Antrag einer
Partei kann das Verfahren für bestimmte Zeit ausgesetzt werden.
2Die Aussetzung soll nicht länger als einen Monat andauern.
2Die Aussetzung soll nicht länger als einen Monat andauern.
(6) Das Verfahren wird in deutscher Sprache
geführt.
(7) 1Bei Zweifeln über
die Anwendung und Auslegung dieser Verfahrensordnung entscheidet der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Grundsätze der
Zivilprozessordnung.
2Die Entscheidung ist zu begründen, wenn eine Partei dies beantragt.
2Die Entscheidung ist zu begründen, wenn eine Partei dies beantragt.
Geändert durch Art. 3 V v. 28.9.2021 I 4619
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026