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Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung – MautVvfV
(1) 1Der Spruchkörper
nimmt spätestens sechs Monate nach Eingang eines Antrags auf Vermittlung zu der
Streitigkeit schriftlich Stellung.
2Die Stellungnahme ist kurz und verständlich zu begründen.
3Hierin ist aufzuzeigen, wie der Streit der Parteien aufgrund der Rechtslage unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann.
2Die Stellungnahme ist kurz und verständlich zu begründen.
3Hierin ist aufzuzeigen, wie der Streit der Parteien aufgrund der Rechtslage unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann.
(2) Die Stellungnahme des Spruchkörpers ist nicht
verbindlich.
Geändert durch Art. 3 V v. 28.9.2021 I 4619
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026