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Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung – MautVvfV
(1) 1Beschließt die
Vermittlungsstelle die Durchführung eines Erörterungstermins, setzt sie die
Parteien hierüber sowie über Zeit und Ort des Erörterungstermins mindestens
zwei Wochen vor dem Termin schriftlich in Kenntnis.
2Der Erörterungstermin unterbleibt, wenn eine der Parteien seiner Durchführung mindestens eine Woche vor dem Termin gegenüber der Vermittlungsstelle schriftlich widerspricht.
2Der Erörterungstermin unterbleibt, wenn eine der Parteien seiner Durchführung mindestens eine Woche vor dem Termin gegenüber der Vermittlungsstelle schriftlich widerspricht.
(2) 1Die
Erörterungstermine sind nicht öffentlich.
2Sie werden in den Räumen der Vermittlungsstelle durchgeführt, sofern der Vorsitzende mit Zustimmung der Parteien nicht einen anderen Ort bestimmt.
2Sie werden in den Räumen der Vermittlungsstelle durchgeführt, sofern der Vorsitzende mit Zustimmung der Parteien nicht einen anderen Ort bestimmt.
(3) 1Der Vorsitzende
leitet den Erörterungstermin nach freiem Ermessen.
2Es soll ein Vermittlungsgespräch durchgeführt werden.
3Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.
2Es soll ein Vermittlungsgespräch durchgeführt werden.
3Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.
(4) 1Jede der Parteien
kann unter Angabe von Gründen eine Vertagung des Termins beantragen.
2Gibt die Vermittlungsstelle dem Antrag statt, setzt sie beide Parteien hiervon in Kenntnis und bestimmt einen neuen Termin.
2Gibt die Vermittlungsstelle dem Antrag statt, setzt sie beide Parteien hiervon in Kenntnis und bestimmt einen neuen Termin.
(5) 1Die Parteien sind
verpflichtet, zu dem Erörterungstermin zu erscheinen.
2Sie können an ihrer Stelle einen Vertreter entsenden.
3Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien nicht zu dem Erörterungstermin, gilt dies im Fall des Antragstellers als Antragsrücknahme und im Fall des Antragsgegners als Rücknahme der Zustimmung.
2Sie können an ihrer Stelle einen Vertreter entsenden.
3Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien nicht zu dem Erörterungstermin, gilt dies im Fall des Antragstellers als Antragsrücknahme und im Fall des Antragsgegners als Rücknahme der Zustimmung.
Geändert durch Art. 3 V v. 28.9.2021 I 4619
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026