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Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung – MautVvfV
(1) 1Die
Vermittlungsstelle übermittelt dem Antragsgegner außer in den Fällen des
§ 8 den vollständigen Antrag
und fordert ihn auf, innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Schreibens
hierauf schriftlich zu erwidern.
2Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
2Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
(2) 1Erfolgt die
Antragserwiderung nicht innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist, gilt die
Zustimmung zur Vermittlung als verweigert.
2Ein Vermittlungsverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt.
2Ein Vermittlungsverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt.
Geändert durch Art. 3 V v. 28.9.2021 I 4619
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026