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Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung – MautVvfV
(1) 1Die Mitglieder des
Spruchkörpers, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle, die Parteien und die zu den
Verfahren hinzugezogenen Bevollmächtigten oder Dritten sind verpflichtet, die
Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren.
2Sie bewahren erhaltene Informationen für andere unzugänglich auf und löschen diese, sobald sie nicht mehr für das Vermittlungsverfahren benötigt werden.
3Dies gilt insbesondere für alle im Vermittlungsverfahren von einer Partei geäußerten Einigungsvorschläge und deren Ablehnung, Ansichten, Zugeständnisse, sowie für die von der Vermittlungsstelle geäußerten Vorschläge und Ansichten, sofern diese schriftlich niedergelegt worden sind.
4Die Vertraulichkeit erstreckt sich nicht auf Informationen, die allgemein oder der anderen Partei oder den anderen Beteiligten bekannt oder sonst zugänglich sind oder waren.
2Sie bewahren erhaltene Informationen für andere unzugänglich auf und löschen diese, sobald sie nicht mehr für das Vermittlungsverfahren benötigt werden.
3Dies gilt insbesondere für alle im Vermittlungsverfahren von einer Partei geäußerten Einigungsvorschläge und deren Ablehnung, Ansichten, Zugeständnisse, sowie für die von der Vermittlungsstelle geäußerten Vorschläge und Ansichten, sofern diese schriftlich niedergelegt worden sind.
4Die Vertraulichkeit erstreckt sich nicht auf Informationen, die allgemein oder der anderen Partei oder den anderen Beteiligten bekannt oder sonst zugänglich sind oder waren.
(2) Soweit eine Partei oder Person aufgrund besonderer
Rechtsverhältnisse verpflichtet ist, Dritte über Angelegenheiten des Verfahrens
zu informieren, hat die Partei oder Person dies unverzüglich der
Vermittlungsstelle offen zu legen.
(3) Die Vermittlungsstelle tauscht mit den
Vermittlungsstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Informationen über ihre Arbeit, Leitlinien und Verfahren in nicht
personenbezogener Form aus.
Geändert durch Art. 3 V v. 28.9.2021 I 4619
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026