Straßenverkehr
9290:
Verkehrsrecht
>
Straßenverkehr
>
Gebühren, Tarife im Straßenverkehr
>
Gebühren im Straßenverkehr

Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung – MautVvfV

arrow_left arrow_right

§ 16 Beendigung des Verfahrens anchor
Das Verfahren ist beendet, wenn
1.
der Spruchkörper zu dem Sachverhalt Stellung genommen hat,
2.
sich die Parteien geeinigt haben,
3.
der Antragsteller seinen Antrag auf Vermittlung zurückgenommen hat oder
4.
der Antragsgegner seine Zustimmung zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens zurückgenommen hat.
Geändert durch Art. 3 V v. 28.9.2021 I 4619
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026