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Luftverkehrsschlichtungsverordnung – LuftSchlichtV
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
Inhaltsübersicht (ausklappen)
Abschnitt 1
Privatrechtlich
organisierte Schlichtung
organisierte Schlichtung
| § 1 | Anerkennung |
| § 2 | Sitz |
| § 3 | Besetzung und Geschäftsverteilung der Schlichtungsstelle |
| § 4 | Schlichter |
| § 5 | Besorgnis der Befangenheit |
| § 6 | Beirat |
| § 7 | Geschäftsstelle |
| § 8 | Verfahrensordnung |
| § 9 | Tätigkeitsbericht |
Abschnitt 2
Verfahren für die
privatrechtlich organisierte
und die behördliche Schlichtung
privatrechtlich organisierte
und die behördliche Schlichtung
| § 10 | Verfahrensgrundsätze |
| § 11 | Anrufung der Schlichtungsstelle |
| § 12 | Unzulässigkeit der Schlichtung |
| § 13 | Schlichtungsverfahren |
| § 14 | Schlichtungsvorschlag |
| § 15 | Beendigung der Schlichtung |
Abschnitt 3
Weitere Vorschriften
| § 16 | Vereinfachtes Verfahren |
| § 17 | Nachweisverfahren |
| § 17a | Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz |
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
| § 18 | Übergangsregelung |
| § 19 | Inkrafttreten |
–
Auf Grund des § 57c Satz 1 und 2 erster Halbsatz des
Luftverkehrsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 11. Juni
2013 (BGBl. I S. 1545) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie:
Abschnitt 1
Privatrechtlich organisierte Schlichtung
Privatrechtlich organisierte Schlichtung
(1) 1Privatrechtlich
organisierte Einrichtungen können als Schlichtungsstellen nach § 57 Absatz 1
des Luftverkehrsgesetzes
anerkannt werden, wenn die Schlichtungsstellen, die Durchführung der
Schlichtungsverfahren und die Regelung der Entgelte folgenden Anforderungen
entsprechen:
- 1.
-
den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,
- 2.
-
den §§ 2 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,
- 3.
-
den §§ 1 bis 23, 34 und 38 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und
- 4.
-
denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.
(2) Jede Änderung der Verfahrensordnung und der
Regelung der Entgelte hat die Schlichtungsstelle dem Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der
Änderung anzuzeigen.
(1) 1Die
Schlichtungsstelle ist mit mindestens zwei Schlichtern zu besetzen.
2Die Schlichter vertreten sich gegenseitig.
2Die Schlichter vertreten sich gegenseitig.
(2) 1Vor jedem
Geschäftsjahr ist die Geschäftsverteilung festzulegen.
2Eine Änderung der Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahres ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
2Eine Änderung der Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahres ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
(1) Die Schlichtung erfolgt durch einen
Schlichter.
(2) 1Schlichter werden
für mindestens vier Jahre bestellt.
2Einer der Schlichter ist zum Leiter der Schlichtungsstelle zu bestellen.
3Die Bestellungen bedürfen der Zustimmung des Beirats.
4Wiederbestellung ist zulässig.
2Einer der Schlichter ist zum Leiter der Schlichtungsstelle zu bestellen.
3Die Bestellungen bedürfen der Zustimmung des Beirats.
4Wiederbestellung ist zulässig.
(3) 1Schlichter müssen
die Befähigung zum Richteramt haben und über das Fachwissen, die Fähigkeiten
und die Erfahrung verfügen, die für die Tätigkeit des Schlichters erforderlich
sind.
2Die Schlichter müssen unabhängig sein und die Gewähr für eine unparteiische Schlichtung bieten.
3Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichter nach Satz 2 ist insbesondere dann nicht gewährleistet, wenn sie in den letzten drei Jahren vor ihrer Bestellung beschäftigt waren bei
5Auch darf er keine Tätigkeit aufnehmen, die geeignet ist, seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu beeinträchtigen.
2Die Schlichter müssen unabhängig sein und die Gewähr für eine unparteiische Schlichtung bieten.
3Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichter nach Satz 2 ist insbesondere dann nicht gewährleistet, wenn sie in den letzten drei Jahren vor ihrer Bestellung beschäftigt waren bei
- 1.
-
einem an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder
- 2.
-
einem Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft, dem ein an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmendes Luftfahrtunternehmen oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen angehört, oder
- 3.
-
einem Verband, der Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnimmt.
5Auch darf er keine Tätigkeit aufnehmen, die geeignet ist, seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu beeinträchtigen.
(4) 1Schlichter sind an
Weisungen nicht gebunden.
2Sie können nur abberufen werden, wenn
2Sie können nur abberufen werden, wenn
- 1.
-
Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Ausübung der Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,
- 2.
-
sie nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung ihrer Schlichtertätigkeit gehindert sind oder
- 3.
-
ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(5) 1Schlichter haben
über alles, was ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt wird,
Verschwiegenheit zu bewahren.
2Dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
3Die Schlichter haben die Beteiligten über den Umfang ihrer Verschwiegenheitspflichten zu informieren.
2Dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
3Die Schlichter haben die Beteiligten über den Umfang ihrer Verschwiegenheitspflichten zu informieren.
(1) 1Ein Schlichter darf
nicht bei einer Streitigkeit tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
2Die Tätigkeit kann fortgeführt werden, wenn der Schlichter den Beteiligten die Umstände offenlegt, die seine Unparteilichkeit beeinträchtigen können, und die Beteiligten der Fortführung seiner Tätigkeit ausdrücklich zustimmen.
2Die Tätigkeit kann fortgeführt werden, wenn der Schlichter den Beteiligten die Umstände offenlegt, die seine Unparteilichkeit beeinträchtigen können, und die Beteiligten der Fortführung seiner Tätigkeit ausdrücklich zustimmen.
(2) Das Nähere regelt die Verfahrensordnung nach
§ 8.
(1) 1Die
Schlichtungsstelle unterhält einen Beirat, in dem die Interessen der
Unternehmen und Verbraucher repräsentiert werden.
2Dazu gehören dem Beirat in jeweils gleicher Anzahl an:
2Dazu gehören dem Beirat in jeweils gleicher Anzahl an:
- 1.
-
Vertreter der an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder ihrer luftverkehrswirtschaftlichen Interessenverbände sowie
- 2.
-
Vertreter der Verbände, die Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnehmen.
(2) 1Dem Beirat können
weitere von der Schlichtungsstelle berufene Personen angehören, insbesondere
Vertreter der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und der Länder, wenn
gewährleistet ist, dass dem Beirat Vertreter der an der Schlichtung durch diese
Schlichtungsstelle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen sowie ihrer
luftverkehrswirtschaftlichen Interessenverbände und Vertreter der Verbände, die
Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnehmen, jeweils in gleicher Anzahl
angehören.
2Die Gesamtzahl der Vertreter der an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen sowie ihrer luftverkehrswirtschaftlichen Interessenverbände und der Vertreter der Verbände, die Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnehmen, darf nicht geringer sein als die Anzahl der übrigen Beiratsmitglieder.
2Die Gesamtzahl der Vertreter der an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen sowie ihrer luftverkehrswirtschaftlichen Interessenverbände und der Vertreter der Verbände, die Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnehmen, darf nicht geringer sein als die Anzahl der übrigen Beiratsmitglieder.
(3) 1Ist die
Schlichtungsstelle verkehrsträgerübergreifend eingerichtet, können dem Beirat
auch andere als die in Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 genannten Personen
angehören.
2Entscheidungen über die Schlichtung im Luftverkehr nach § 4 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 sowie nach § 8 Absatz 2 bedürfen der Mehrheit der stimmberechtigten Beiratsmitglieder nach den Absätzen 1 und 2.
2Entscheidungen über die Schlichtung im Luftverkehr nach § 4 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 sowie nach § 8 Absatz 2 bedürfen der Mehrheit der stimmberechtigten Beiratsmitglieder nach den Absätzen 1 und 2.
(4) 1Die
Beiratsmitglieder werden für mindestens vier Jahre bestellt.
2Wiederbestellung ist zulässig.
2Wiederbestellung ist zulässig.
1Die Schlichtungsstelle
richtet eine Geschäftsstelle ein.
2Für die in der Geschäftsstelle tätigen Personen gilt § 4 Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend.
2Für die in der Geschäftsstelle tätigen Personen gilt § 4 Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend.
(1) 1Die
Schlichtungsstelle hat sich eine Verfahrensordnung zu geben, die die
Anforderungen an die Schlichtungsstelle und das Schlichtungsverfahren nach den
folgenden Vorschriften näher bestimmt:
- 1.
-
nach den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,
- 2.
-
nach den §§ 9 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,
- 3.
-
nach den §§ 4 bis 23, 34 und 38 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und
- 4.
-
nach denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.
(2) Die Verfahrensordnung bedarf der Zustimmung des
Beirats.
1Die Schlichtungsstelle
hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und zu
veröffentlichen.
2Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist unverzüglich nach Veröffentlichung eine Kopie des Tätigkeitsberichts zu übersenden.
2Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist unverzüglich nach Veröffentlichung eine Kopie des Tätigkeitsberichts zu übersenden.
Abschnitt 2
Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
(1) Verfahrenssprache ist deutsch, sofern sich nicht
Schlichtungsstelle, Fluggast und Luftfahrtunternehmen im Einzelfall auf eine
andere Verfahrenssprache verständigen.
(2) 1Erklärungen im
Schlichtungsverfahren, insbesondere Schlichtungsbegehren und sonstige
Mitteilungen der Beteiligten oder der Schlichtungsstelle, bedürfen der
Textform.
2Erklärungen und Belege der Beteiligten können elektronisch bei der Schlichtungsstelle eingereicht werden.
3Werden Erklärungen und Belege der Beteiligten nicht elektronisch bei der Schlichtungsstelle eingereicht, sind sie auf Verlangen der Schlichtungsstelle von den Beteiligten in doppelter Anzahl zu übermitteln.
4Die Schlichtungsstelle kann Erklärungen und Dokumente an einen Beteiligten elektronisch übermitteln, wenn er hierfür einen Zugang eröffnet hat.
2Erklärungen und Belege der Beteiligten können elektronisch bei der Schlichtungsstelle eingereicht werden.
3Werden Erklärungen und Belege der Beteiligten nicht elektronisch bei der Schlichtungsstelle eingereicht, sind sie auf Verlangen der Schlichtungsstelle von den Beteiligten in doppelter Anzahl zu übermitteln.
4Die Schlichtungsstelle kann Erklärungen und Dokumente an einen Beteiligten elektronisch übermitteln, wenn er hierfür einen Zugang eröffnet hat.
(3) 1Die Beteiligten
können sich im Verfahren vertreten lassen.
2Auf Verlangen der Schlichtungsstelle ist eine schriftliche Vollmacht einzureichen.
3Die Beteiligten dürfen nicht verpflichtet werden, sich vertreten zu lassen.
2Auf Verlangen der Schlichtungsstelle ist eine schriftliche Vollmacht einzureichen.
3Die Beteiligten dürfen nicht verpflichtet werden, sich vertreten zu lassen.
(1) 1Die Anrufung der
Schlichtungsstelle erfolgt unter Angabe des Sachverhalts und der Forderung
sowie unter Beifügung erforderlicher Belege.
2Der Fluggast hat weiterhin darzulegen, dass eine Streitigkeit über Ansprüche nach § 57b Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes vorliegt, er den Anspruch unmittelbar gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend gemacht hat und der Anspruch von dem Luftfahrtunternehmen abgelehnt wurde oder der Anspruch von dem Luftfahrtunternehmen weder anerkannt noch abgelehnt wurde und seit der Geltendmachung mehr als zwei Monate vergangen sind.
2Der Fluggast hat weiterhin darzulegen, dass eine Streitigkeit über Ansprüche nach § 57b Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes vorliegt, er den Anspruch unmittelbar gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend gemacht hat und der Anspruch von dem Luftfahrtunternehmen abgelehnt wurde oder der Anspruch von dem Luftfahrtunternehmen weder anerkannt noch abgelehnt wurde und seit der Geltendmachung mehr als zwei Monate vergangen sind.
(2) Die Schlichtungsstelle bestätigt dem Fluggast den
Eingang seines Schlichtungsbegehrens.
(3) 1Ist die Anrufung
der Schlichtungsstelle nicht formgerecht erfolgt oder fehlen nach Absatz 1 erforderliche Angaben
oder Belege, teilt die Schlichtungsstelle dies dem Fluggast mit und fordert ihn
auf, innerhalb von drei Wochen die Mängel der Anrufung zu beheben.
2Dies gilt auch dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Schlichtungsstelle nach § 57b Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes nicht angerufen werden kann.
3Die Frist nach Satz 1 kann verlängert werden.
4Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, so gilt das Schlichtungsbegehren als zurückgenommen.
5Die Schlichtungsstelle teilt dem Fluggast mit, dass ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt wird.
2Dies gilt auch dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Schlichtungsstelle nach § 57b Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes nicht angerufen werden kann.
3Die Frist nach Satz 1 kann verlängert werden.
4Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, so gilt das Schlichtungsbegehren als zurückgenommen.
5Die Schlichtungsstelle teilt dem Fluggast mit, dass ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt wird.
(1) 1Wird eine
Schlichtungsstelle wegen einer Streitigkeit angerufen, die der Schlichtung nach
den §§ 57 bis 57b des Luftverkehrsgesetzes oder einer
Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle nicht unterliegt, lehnt der
Schlichter die Schlichtung ab.
2Kann wegen der Streitigkeit eine andere Schlichtungsstelle angerufen werden, gibt die Schlichtungsstelle das Schlichtungsbegehren unter Benachrichtigung des Fluggastes an die andere Schlichtungsstelle ab.
2Kann wegen der Streitigkeit eine andere Schlichtungsstelle angerufen werden, gibt die Schlichtungsstelle das Schlichtungsbegehren unter Benachrichtigung des Fluggastes an die andere Schlichtungsstelle ab.
(2) Der Schlichter lehnt die Schlichtung ab, wenn die
Voraussetzungen des § 57b Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes
vorliegen.
(3) Der Schlichter kann die Schlichtung ablehnen, wenn
die Voraussetzung des § 57b Absatz 3 des Luftverkehrsgesetzes
vorliegt.
(4) 1Die Ablehnungen
nach Absatz 1
Satz 1 sowie nach den Absätzen 2 und 3 sind kurz und verständlich zu
begründen.
2Die Schlichtungsstelle teilt dem Fluggast die Ablehnung innerhalb von drei Wochen, nachdem sie von dem Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat, mit.
2Die Schlichtungsstelle teilt dem Fluggast die Ablehnung innerhalb von drei Wochen, nachdem sie von dem Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat, mit.
(1) 1Wird eine
Schlichtung nicht nach § 12
abgelehnt, leitet die Schlichtungsstelle das Schlichtungsbegehren dem
Luftfahrtunternehmen zu.
2Das Luftfahrtunternehmen kann binnen vier Wochen Stellung nehmen.
3Der Fluggast ist hierüber in Kenntnis zu setzen.
4Die Schlichtungsstelle kann das Luftfahrtunternehmen auffordern, seine Angaben und Unterlagen innerhalb von weiteren zwei Wochen zu ergänzen.
5Die privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle kann in ihrer Verfahrensordnung die Fristen nach den Sätzen 2 und 4 verkürzen.
2Das Luftfahrtunternehmen kann binnen vier Wochen Stellung nehmen.
3Der Fluggast ist hierüber in Kenntnis zu setzen.
4Die Schlichtungsstelle kann das Luftfahrtunternehmen auffordern, seine Angaben und Unterlagen innerhalb von weiteren zwei Wochen zu ergänzen.
5Die privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle kann in ihrer Verfahrensordnung die Fristen nach den Sätzen 2 und 4 verkürzen.
(2) Gibt das Luftfahrtunternehmen innerhalb der
Fristen nach Absatz 1 Satz 2 und 4 keine Stellungnahme ab,
unterbreitet der Schlichter nach Lage der Akten einen Schlichtungsvorschlag
nach § 14 Absatz 1 und 2.
(3) 1Eine Stellungnahme
des Luftfahrtunternehmens wird dem Fluggast durch die Schlichtungsstelle
zugeleitet.
2Der Fluggast kann binnen zwei Wochen erwidern.
3Ergibt sich aus der Stellungnahme des Luftfahrtunternehmens, dass das Schlichtungsbegehren nicht ausreichend begründet ist, erforderliche Belege nicht vorgelegt sind oder die Voraussetzungen für die Ablehnung der Schlichtung nach § 12 Absatz 1 bis 3 vorliegen, weist die Schlichtungsstelle den Fluggast mit der Zuleitung darauf hin.
4Zur Ergänzung seiner Darlegungen kann die Frist nach Satz 2 verlängert werden.
2Der Fluggast kann binnen zwei Wochen erwidern.
3Ergibt sich aus der Stellungnahme des Luftfahrtunternehmens, dass das Schlichtungsbegehren nicht ausreichend begründet ist, erforderliche Belege nicht vorgelegt sind oder die Voraussetzungen für die Ablehnung der Schlichtung nach § 12 Absatz 1 bis 3 vorliegen, weist die Schlichtungsstelle den Fluggast mit der Zuleitung darauf hin.
4Zur Ergänzung seiner Darlegungen kann die Frist nach Satz 2 verlängert werden.
(4) Wenn das Luftfahrtunternehmen in seiner
Stellungnahme erklärt, dass es die Forderung erfüllen wird, teilt die
Schlichtungsstelle dem Fluggast mit, dass sich das Schlichtungsverfahren damit
erledigt hat.
(5) 1Von einem
Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 kann abgesehen werden,
wenn der geltend gemachte Anspruch schon nach der Darlegung des Fluggastes
offensichtlich unbegründet ist.
2In diesen Fällen endet das Schlichtungsverfahren mit einer Mitteilung an den Fluggast, die kurz und verständlich zu begründen ist.
3§ 12 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
2In diesen Fällen endet das Schlichtungsverfahren mit einer Mitteilung an den Fluggast, die kurz und verständlich zu begründen ist.
3§ 12 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Sobald keine weiteren Angaben und Unterlagen mehr
benötigt werden (Eingang der vollständigen Beschwerdeakte), benachrichtigt die
Schlichtungsstelle die Beteiligten.
(1) 1Der Schlichter
unterbreitet auf der Grundlage der Darlegungen der Beteiligten unter
Berücksichtigung der vorgelegten Belege einen Schlichtungsvorschlag.
2Der Schlichtungsvorschlag folgt dem geltenden Recht und muss geeignet sein, den Streit der Beteiligten angemessen beizulegen.
3Der Schlichtungsvorschlag kann auch in der Mitteilung bestehen, dass der geltend gemachte Anspruch in vollem Umfang besteht oder nicht besteht.
4Der Schlichtungsvorschlag kann auch eine Empfehlung enthalten, ob und in welchem Umfang weitere Kosten, die nicht bei der Schlichtungsstelle angefallen sind, von den Beteiligten getragen werden sollen.
2Der Schlichtungsvorschlag folgt dem geltenden Recht und muss geeignet sein, den Streit der Beteiligten angemessen beizulegen.
3Der Schlichtungsvorschlag kann auch in der Mitteilung bestehen, dass der geltend gemachte Anspruch in vollem Umfang besteht oder nicht besteht.
4Der Schlichtungsvorschlag kann auch eine Empfehlung enthalten, ob und in welchem Umfang weitere Kosten, die nicht bei der Schlichtungsstelle angefallen sind, von den Beteiligten getragen werden sollen.
(2) Der Schlichtungsvorschlag ist kurz und
verständlich zu begründen.
(3) 1Der
Schlichtungsvorschlag ist den Beteiligten 90 Tage nach Eingang der
vollständigen Beschwerdeakte zu übermitteln.
2Die Schlichtungsstelle kann diese Frist bei besonders schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung der Beteiligten verlängern.
3Die Beteiligten sind über die Verlängerung der Frist zu unterrichten.
2Die Schlichtungsstelle kann diese Frist bei besonders schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung der Beteiligten verlängern.
3Die Beteiligten sind über die Verlängerung der Frist zu unterrichten.
(4) 1Mit der
Übermittlung des Schlichtungsvorschlags sind die Beteiligten auf die
Möglichkeit der Annahme, ihre Frist nach § 15 Absatz 1 und ihre Form
hinzuweisen sowie darauf, dass sie zur Annahme nicht verpflichtet sind und bei
Annahme des Schlichtungsvorschlags durch beide Beteiligte eine vertragliche
Bindungswirkung eintritt.
2Der Fluggast ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass er bei Annahme durch beide Beteiligte den ursprünglich geltend gemachten Anspruch nicht mehr erfolgreich gerichtlich geltend machen kann.
3Er ist ferner darauf hinzuweisen, dass er bei Nichtannahme durch einen Beteiligten berechtigt ist, die Gerichte anzurufen.
2Der Fluggast ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass er bei Annahme durch beide Beteiligte den ursprünglich geltend gemachten Anspruch nicht mehr erfolgreich gerichtlich geltend machen kann.
3Er ist ferner darauf hinzuweisen, dass er bei Nichtannahme durch einen Beteiligten berechtigt ist, die Gerichte anzurufen.
(1) Der Schlichtungsvorschlag kann innerhalb von vier
Wochen ab Zugang bei den Beteiligten angenommen werden.
(2) 1Nach Ablauf der
Frist nach Absatz
1 teilt die Schlichtungsstelle den Beteiligten das
Ergebnis mit.
2Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren beendet.
2Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren beendet.
(3) 1Kommt es nicht zu
einer Einigung, ist die Mitteilung nach Absatz 2 als Bescheinigung über einen
erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes betreffend
die Einführung der Zivilprozessordnung zu bezeichnen.
2Die Namen der Beteiligten sind anzugeben.
2Die Namen der Beteiligten sind anzugeben.
Abschnitt 3
Weitere Vorschriften
Weitere Vorschriften
(1) 1Die
privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle kann in ihrer Verfahrensordnung
vorsehen, dass die Schlichtungsstelle dem Luftfahrtunternehmen mit der
Zuleitung des Schlichtungsbegehrens nach § 13 Absatz 1 Satz
1 einen Schlichtungsvorschlag übersendet,
der auf den Darlegungen des Fluggastes basiert und im Übrigen § 14
Absatz 1 Satz 2 bis
4 sowie
Absatz
2 entspricht.
2Wird ein solcher Schlichtungsvorschlag übersandt, unterrichtet die Schlichtungsstelle den Fluggast hierüber unter Beifügung des Schlichtungsvorschlags, sobald das Luftfahrtunternehmen nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Stellung genommen hat.
2Wird ein solcher Schlichtungsvorschlag übersandt, unterrichtet die Schlichtungsstelle den Fluggast hierüber unter Beifügung des Schlichtungsvorschlags, sobald das Luftfahrtunternehmen nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Stellung genommen hat.
(2) 1Die behördliche
Schlichtungsstelle kann dem Luftfahrtunternehmen mit der Zuleitung des
Schlichtungsbegehrens nach § 13 Absatz 1 Satz
1 einen Schlichtungsvorschlag übersenden,
der auf den Darlegungen des Fluggastes basiert und im Übrigen § 14
Absatz 1 Satz 2 bis
4 sowie
Absatz
2 entspricht.
2Wird ein solcher Schlichtungsvorschlag übersandt, unterrichtet die Schlichtungsstelle den Fluggast hierüber unter Beifügung des Schlichtungsvorschlags, sobald das Luftfahrtunternehmen nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Stellung genommen hat.
2Wird ein solcher Schlichtungsvorschlag übersandt, unterrichtet die Schlichtungsstelle den Fluggast hierüber unter Beifügung des Schlichtungsvorschlags, sobald das Luftfahrtunternehmen nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Stellung genommen hat.
(3) 1Für vereinfachte
Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 gelten § 14 Absatz 4
Satz 1 und
2 sowie
§ 15
Absatz 1 und 2 Satz
1 entsprechend.
2Kommt es zu einer Einigung, ist das Schlichtungsverfahren beendet.
3Andernfalls wird das Schlichtungsverfahren fortgesetzt.
2Kommt es zu einer Einigung, ist das Schlichtungsverfahren beendet.
3Andernfalls wird das Schlichtungsverfahren fortgesetzt.
(1) 1Zum Nachweis der
Voraussetzungen für ein Entgelt nach § 57 Absatz 5 des Luftverkehrsgesetzes erstellt die
Schlichtungsstelle für den Zeitraum von zwei Jahren ab Anerkennung und Aufnahme
der Schlichtung eine Übersicht über die Anzahl und die Ergebnisse der
Schlichtungsfälle.
2Dabei sind die Schlichtungsverfahren, in denen der Anspruch nach dem Schlichtungsvorschlag ganz oder teilweise begründet war, und die, in denen der Anspruch nach dem Schlichtungsvorschlag unbegründet war, gesondert darzustellen.
2Dabei sind die Schlichtungsverfahren, in denen der Anspruch nach dem Schlichtungsvorschlag ganz oder teilweise begründet war, und die, in denen der Anspruch nach dem Schlichtungsvorschlag unbegründet war, gesondert darzustellen.
(2) 1Sofern sich aus
dieser Übersicht ergibt, dass bei der Schlichtungsstelle in dem Zeitraum nach
Absatz 1
Satz 1 in mehr als der Hälfte der Fälle
Ansprüche geltend gemacht wurden, die nach den Schlichtungsvorschlägen nicht
bestanden, kann die Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz die
Feststellung beantragen, dass der Nachweis nach § 57 Absatz 5 Satz
1 des
Luftverkehrsgesetzes erbracht ist.
2Die Übersicht nach Absatz 1 ist dem Antrag beizufügen.
2Die Übersicht nach Absatz 1 ist dem Antrag beizufügen.
(3) Das Bundesamt für Justiz prüft, ob der Nachweis
nach § 57 Absatz 5 Satz
1 des
Luftverkehrsgesetzes erbracht ist, und fordert die
Schlichtungsstelle gegebenenfalls zur Ergänzung von Angaben und Unterlagen
auf.
Für das Verhältnis der Vorschriften dieser
Rechtsverordnung zu den Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
und der auf Grund des § 42 Absatz 1 dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen gilt § 57d des
Luftverkehrsgesetzes.
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
Schlussvorschriften
(1) § 6 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 2 und 3 ist auf
privatrechtlich organisierte Einrichtungen, die bereits vor dem 1. November
2013 von der Bundesregierung als Schlichtungsstellen im Verkehrsbereich
anerkannt worden sind, erst ab dem 9. Juli 2015 anzuwenden.
(2) Die durch Artikel 22 des Gesetzes zur Umsetzung
der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geänderten und eingefügten Vorschriften
dieser Rechtsverordnung gelten nicht für Ansprüche, die vor dem 1. April 2016
entstanden sind.
Diese Verordnung tritt am 1. November 2013 in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026