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Luftverkehrsschlichtungsverordnung – LuftSchlichtV
(1) Der Schlichtungsvorschlag kann innerhalb von vier
Wochen ab Zugang bei den Beteiligten angenommen werden.
(2) 1Nach Ablauf der
Frist nach Absatz
1 teilt die Schlichtungsstelle den Beteiligten das
Ergebnis mit.
2Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren beendet.
2Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren beendet.
(3) 1Kommt es nicht zu
einer Einigung, ist die Mitteilung nach Absatz 2 als Bescheinigung über einen
erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes betreffend
die Einführung der Zivilprozessordnung zu bezeichnen.
2Die Namen der Beteiligten sind anzugeben.
2Die Namen der Beteiligten sind anzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026