Luftverkehrsschlichtungsverordnung – LuftSchlichtV

(1) Die Schlichtung erfolgt durch einen Schlichter.

(2) ¹Schlichter werden für mindestens vier Jahre bestellt.
²Einer der Schlichter ist zum Leiter der Schlichtungsstelle zu bestellen.
³Die Bestellungen bedürfen der Zustimmung des Beirats.
⁴Wiederbestellung ist zulässig.

(3) ¹Schlichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben und über das Fachwissen, die Fähigkeiten und die Erfahrung verfügen, die für die Tätigkeit des Schlichters erforderlich sind.
²Die Schlichter müssen unabhängig sein und die Gewähr für eine unparteiische Schlichtung bieten.
³Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichter nach Satz 2 ist insbesondere dann nicht gewährleistet, wenn sie in den letzten drei Jahren vor ihrer Bestellung beschäftigt waren bei

1.: einem an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder
2.: einem Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft, dem ein an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmendes Luftfahrtunternehmen oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen angehört, oder
3.: einem Verband, der Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnimmt.

⁴Während der Dauer der Bestellung darf der Schlichter eine Beschäftigung nach Satz 3 nicht aufnehmen.
⁵Auch darf er keine Tätigkeit aufnehmen, die geeignet ist, seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu beeinträchtigen.

(4) ¹Schlichter sind an Weisungen nicht gebunden.
²Sie können nur abberufen werden, wenn

1.: Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Ausübung der Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,
2.: sie nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung ihrer Schlichtertätigkeit gehindert sind oder
3.: ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

³Die Abberufung bedarf der Zustimmung des Beirats.

(5) ¹Schlichter haben über alles, was ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt wird, Verschwiegenheit zu bewahren.
²Dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
³Die Schlichter haben die Beteiligten über den Umfang ihrer Verschwiegenheitspflichten zu informieren.

Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 8.12.2025 I Nr. 318

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026