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Luftverkehrsschlichtungsverordnung – LuftSchlichtV
(1) 1Wird eine
Schlichtungsstelle wegen einer Streitigkeit angerufen, die der Schlichtung nach
den §§ 57 bis 57b des Luftverkehrsgesetzes oder einer
Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle nicht unterliegt, lehnt der
Schlichter die Schlichtung ab.
2Kann wegen der Streitigkeit eine andere Schlichtungsstelle angerufen werden, gibt die Schlichtungsstelle das Schlichtungsbegehren unter Benachrichtigung des Fluggastes an die andere Schlichtungsstelle ab.
2Kann wegen der Streitigkeit eine andere Schlichtungsstelle angerufen werden, gibt die Schlichtungsstelle das Schlichtungsbegehren unter Benachrichtigung des Fluggastes an die andere Schlichtungsstelle ab.
(2) Der Schlichter lehnt die Schlichtung ab, wenn die
Voraussetzungen des § 57b Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes
vorliegen.
(3) Der Schlichter kann die Schlichtung ablehnen, wenn
die Voraussetzung des § 57b Absatz 3 des Luftverkehrsgesetzes
vorliegt.
(4) 1Die Ablehnungen
nach Absatz 1
Satz 1 sowie nach den Absätzen 2 und 3 sind kurz und verständlich zu
begründen.
2Die Schlichtungsstelle teilt dem Fluggast die Ablehnung innerhalb von drei Wochen, nachdem sie von dem Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat, mit.
2Die Schlichtungsstelle teilt dem Fluggast die Ablehnung innerhalb von drei Wochen, nachdem sie von dem Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat, mit.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026