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Luftverkehrsschlichtungsverordnung – LuftSchlichtV
(1) 1Wird eine
Schlichtung nicht nach § 12
abgelehnt, leitet die Schlichtungsstelle das Schlichtungsbegehren dem
Luftfahrtunternehmen zu.
2Das Luftfahrtunternehmen kann binnen vier Wochen Stellung nehmen.
3Der Fluggast ist hierüber in Kenntnis zu setzen.
4Die Schlichtungsstelle kann das Luftfahrtunternehmen auffordern, seine Angaben und Unterlagen innerhalb von weiteren zwei Wochen zu ergänzen.
5Die privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle kann in ihrer Verfahrensordnung die Fristen nach den Sätzen 2 und 4 verkürzen.
2Das Luftfahrtunternehmen kann binnen vier Wochen Stellung nehmen.
3Der Fluggast ist hierüber in Kenntnis zu setzen.
4Die Schlichtungsstelle kann das Luftfahrtunternehmen auffordern, seine Angaben und Unterlagen innerhalb von weiteren zwei Wochen zu ergänzen.
5Die privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle kann in ihrer Verfahrensordnung die Fristen nach den Sätzen 2 und 4 verkürzen.
(2) Gibt das Luftfahrtunternehmen innerhalb der
Fristen nach Absatz 1 Satz 2 und 4 keine Stellungnahme ab,
unterbreitet der Schlichter nach Lage der Akten einen Schlichtungsvorschlag
nach § 14 Absatz 1 und 2.
(3) 1Eine Stellungnahme
des Luftfahrtunternehmens wird dem Fluggast durch die Schlichtungsstelle
zugeleitet.
2Der Fluggast kann binnen zwei Wochen erwidern.
3Ergibt sich aus der Stellungnahme des Luftfahrtunternehmens, dass das Schlichtungsbegehren nicht ausreichend begründet ist, erforderliche Belege nicht vorgelegt sind oder die Voraussetzungen für die Ablehnung der Schlichtung nach § 12 Absatz 1 bis 3 vorliegen, weist die Schlichtungsstelle den Fluggast mit der Zuleitung darauf hin.
4Zur Ergänzung seiner Darlegungen kann die Frist nach Satz 2 verlängert werden.
2Der Fluggast kann binnen zwei Wochen erwidern.
3Ergibt sich aus der Stellungnahme des Luftfahrtunternehmens, dass das Schlichtungsbegehren nicht ausreichend begründet ist, erforderliche Belege nicht vorgelegt sind oder die Voraussetzungen für die Ablehnung der Schlichtung nach § 12 Absatz 1 bis 3 vorliegen, weist die Schlichtungsstelle den Fluggast mit der Zuleitung darauf hin.
4Zur Ergänzung seiner Darlegungen kann die Frist nach Satz 2 verlängert werden.
(4) Wenn das Luftfahrtunternehmen in seiner
Stellungnahme erklärt, dass es die Forderung erfüllen wird, teilt die
Schlichtungsstelle dem Fluggast mit, dass sich das Schlichtungsverfahren damit
erledigt hat.
(5) 1Von einem
Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 kann abgesehen werden,
wenn der geltend gemachte Anspruch schon nach der Darlegung des Fluggastes
offensichtlich unbegründet ist.
2In diesen Fällen endet das Schlichtungsverfahren mit einer Mitteilung an den Fluggast, die kurz und verständlich zu begründen ist.
3§ 12 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
2In diesen Fällen endet das Schlichtungsverfahren mit einer Mitteilung an den Fluggast, die kurz und verständlich zu begründen ist.
3§ 12 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Sobald keine weiteren Angaben und Unterlagen mehr
benötigt werden (Eingang der vollständigen Beschwerdeakte), benachrichtigt die
Schlichtungsstelle die Beteiligten.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026