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Luftverkehrsschlichtungsverordnung – LuftSchlichtV
(1) § 6 Absatz 1 Satz 2,
Absatz 2 und 3 ist auf
privatrechtlich organisierte Einrichtungen, die bereits vor dem 1. November
2013 von der Bundesregierung als Schlichtungsstellen im Verkehrsbereich
anerkannt worden sind, erst ab dem 9. Juli 2015 anzuwenden.
(2) Die durch Artikel 22 des Gesetzes zur Umsetzung
der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geänderten und eingefügten Vorschriften
dieser Rechtsverordnung gelten nicht für Ansprüche, die vor dem 1. April 2016
entstanden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026