Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz – AuslWBEntschG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
Erster Abschnitt
Allgemeines
Allgemeines
1Für dieses Gesetz gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
- 1.
-
Bereinigungsgesetz ist das Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds - AuslWBG) vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553);
- 2.
-
Entschädigungsansprüche sind die Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden nach § 53 AuslWBG und für Tilgungsstücke nach § 54 AuslWBG;
- 3.
-
Entschädigungsberechtigte sind Personen, denen nach §§ 53, 54 AuslWBG Entschädigungsansprüche zustehen;
- 4.
-
Schuldenabkommen ist das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331);
- 5.
-
Ausführungsgesetz zum Schuldenabkommen ist das Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1003);
- 6.
-
Regelungsangebot ist ein dem Artikel 3 Buchstabe g des Schuldenabkommens entsprechendes Regelungsangebot; als Regelungsangebot im Sinne dieses Gesetzes gilt auch ein Angebot nach Anlage I des Schuldenabkommens;
- 7.
-
Umtauschstücke sind Wertpapiere, die im Umtausch gegen die bei Annahme des Regelungsangebotes eingereichten Auslandsbonds ausgegeben worden sind, sowie Auslandsbonds, denen die Regelungsbedingungen nach Annahme des Regelungsangebotes aufgedruckt worden sind (Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe a Nr. i und ii des Schuldenabkommens).
Für die Entschädigungsansprüche gelten §§ 53, 54 AuslWBG mit der sich aus den folgenden
Vorschriften ergebenden näheren Regelung.
Zweiter Abschnitt
Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
(1) Der Aussteller ist dem Entschädigungsberechtigten
zu Geldleistungen verpflichtet, deren Währung, Höhe, Verzinsung und Fälligkeit
sich nach den Leistungen richten, die dem Entschädigungsberechtigten bei
Anerkennung des Auslandsbonds, auf den sich sein Feststellungsbescheid bezieht,
nach dem Regelungsangebot zustehen würden.
(2) 1Sieht das
Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschstücken vor, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß
die Entschädigung nach den für die Umtauschstücke geltenden Bedingungen zu
leisten ist; Umtauschstücke kann der Entschädigungsberechtigte nicht
verlangen.
2An die Stelle der Leistungen, die der Aussteller zum Rückkauf oder zur Auslosung von Umtauschstücken jährlich aufzubringen hat, treten Tilgungszahlungen, die der Aussteller dem Entschädigungsberechtigten jährlich zur teilweisen Tilgung des Entschädigungsanspruchs zu leisten hat; Höhe und Fälligkeit dieser Tilgungszahlungen bemessen sich nach den Bedingungen, die für die Umtauschstücke gelten.
3Ist der Aussteller berechtigt, die Umtauschstücke zu kündigen, so gilt diese Befugnis auch für die Entschädigungsansprüche.
2An die Stelle der Leistungen, die der Aussteller zum Rückkauf oder zur Auslosung von Umtauschstücken jährlich aufzubringen hat, treten Tilgungszahlungen, die der Aussteller dem Entschädigungsberechtigten jährlich zur teilweisen Tilgung des Entschädigungsanspruchs zu leisten hat; Höhe und Fälligkeit dieser Tilgungszahlungen bemessen sich nach den Bedingungen, die für die Umtauschstücke gelten.
3Ist der Aussteller berechtigt, die Umtauschstücke zu kündigen, so gilt diese Befugnis auch für die Entschädigungsansprüche.
(3) Sieht das Regelungsangebot nach Wahl des
Berechtigten eine Barablösung oder die Ausgabe von Umtauschstücken vor, so sind
für die Entschädigung die für die Barablösung geltenden Bedingungen
maßgebend.
(4) 1Hat der Aussteller
kein Regelungsangebot abgegeben, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet,
die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für Verpflichtungen aus
Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art ergeben.
2Solange die Inhaber anerkannter Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art nicht berechtigt sind, ihre Ansprüche nach § 4 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gerichtlich geltend zu machen, ist der Aussteller zu Leistungen auf den Entschädigungsanspruch nicht verpflichtet.
2Solange die Inhaber anerkannter Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art nicht berechtigt sind, ihre Ansprüche nach § 4 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gerichtlich geltend zu machen, ist der Aussteller zu Leistungen auf den Entschädigungsanspruch nicht verpflichtet.
(1) 1Der
Entschädigungsanspruch umfaßt nach Maßgabe des § 3 die Ansprüche aus Zinsscheinen,
die nach dem 14. März 1945 fällig geworden sind.
2Dies gilt nicht für Zinsscheine, die nach § 1 der Zwölften Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 11. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 742) selbständig anerkannt worden sind oder deren Gegenwert der Entschädigungsberechtigte bereits erhalten hat.
3Der rechtmäßige Erwerber (§ 38 AuslWBG) eines nach dem 14. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheins kann verlangen, daß der Entschädigungsberechtigte ihm das nach Satz 1 Erlangte nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die ungerechtfertigte Bereicherung herausgibt.
2Dies gilt nicht für Zinsscheine, die nach § 1 der Zwölften Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 11. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 742) selbständig anerkannt worden sind oder deren Gegenwert der Entschädigungsberechtigte bereits erhalten hat.
3Der rechtmäßige Erwerber (§ 38 AuslWBG) eines nach dem 14. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheins kann verlangen, daß der Entschädigungsberechtigte ihm das nach Satz 1 Erlangte nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die ungerechtfertigte Bereicherung herausgibt.
(2) Der Entschädigungsanspruch umfaßt nach Maßgabe des
§ 3 auch die Ansprüche aus den
vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen, für die der
Entschädigungsberechtigte bei sinngemäßer Anwendung der für die Erteilung von
Feststellungsbescheiden geltenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes einen
Feststellungsbescheid hätte beanspruchen können.
(3) 1Wenn der Aussteller
das Vorliegen der in Absatz
2 genannten Voraussetzungen bestreitet, kann der
Entschädigungsanspruch aus den vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen
Zinsscheinen nur geltend gemacht werden, nachdem die Kammer für
Wertpapierbereinigung den Feststellungsbescheid durch rechtskräftige
Entscheidung auf die Zinsscheine erstreckt hat.
2Für die Erstreckung gelten die für die Erteilung von Feststellungsbescheiden maßgebenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes sinngemäß; für den Lauf der Anmeldefristen (§ 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 AuslWBG) tritt an die Stelle des Stichtages der Beginn der Leistungspflicht (§ 5).
2Für die Erstreckung gelten die für die Erteilung von Feststellungsbescheiden maßgebenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes sinngemäß; für den Lauf der Anmeldefristen (§ 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 AuslWBG) tritt an die Stelle des Stichtages der Beginn der Leistungspflicht (§ 5).
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn nach
den Bedingungen, die für Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid
bezeichneten Art gelten, Zinsen gegen Vorlegung und Abstempelung der
Stammurkunde zu zahlen waren.
(1) Die Leistungspflicht des Ausstellers beginnt zwei
Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, frühestens jedoch zwei Monate
nach Abgabe des Regelungsangebots.
(2) 1Leistungen, die den
Inhabern anerkannter Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten
Art nach dem Regelungsangebot zu einem früheren Zeitpunkt zustanden, werden zu
Beginn der Leistungspflicht fällig.
2Eine Verzinsung dieser Leistungen für die Zwischenzeit kann nicht beansprucht werden.
2Eine Verzinsung dieser Leistungen für die Zwischenzeit kann nicht beansprucht werden.
(3) Soweit es nach einem Regelungsangebot, das
Barablösung vorsieht, für die Dauer der Verzinsung auf den Zeitpunkt der
Anerkennung ankommt, tritt an die Stelle dieses Zeitpunktes der Beginn der
Leistungspflicht.
(4) 1Schweben zu Beginn
der Leistungspflicht Anmeldungen oder gerichtliche Verfahren, in denen
Auslandsbonds des Ausstellers oder Zinsscheine von solchen Auslandsbonds
geltend gemacht werden, so kann der Aussteller seine Leistungen vorläufig
zurückbehalten, soweit er unter Berücksichtigung der geltend gemachten
Auslandsbonds oder Zinsscheine eine Kürzung des Entschädigungsanspruchs nach
§ 53 Abs. 2 AuslWBG verlangen könnte.
2Die nach Satz 1 zurückbehaltenen Leistungen sind unverzüglich nachzuholen, wenn mit einer Kürzung des Entschädigungsanspruchs nicht mehr zu rechnen ist; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.
2Die nach Satz 1 zurückbehaltenen Leistungen sind unverzüglich nachzuholen, wenn mit einer Kürzung des Entschädigungsanspruchs nicht mehr zu rechnen ist; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.
(5) Schwebt zu Beginn der Leistungspflicht eine
Anmeldung nach §
51 AuslWBG zur
nachträglichen Anerkennung des Auslandsbonds, auf den sich der
Feststellungsbescheid bezieht, so gilt Absatz
4 sinngemäß.
(1) Nach Beginn der Leistungspflicht ist das Recht des
Ausstellers, eine Kürzung des Entschädigungsanspruchs nach § 53 Abs. 2
AuslWBG zu verlangen,
ausgeschlossen, es sei denn, daß der Aussteller seine Leistungen nach
§ 5 Abs.
4 zurückbehalten hat.
(2) 1Der
Entschädigungsberechtigte hat dem Aussteller für den Ausschluß nachträglicher
Kürzungen einen einmaligen Ablösungsbetrag in Höhe von zwei vom Hundert des
Kapitalbetrages des Entschädigungsanspruchs einschließlich der nach dem
Regelungsangebot zum Kapital geschlagenen Zinsen zu zahlen.
2Der Ablösungsbetrag wird mit Beginn der Leistungspflicht fällig; der Aussteller kann ihn bei Zahlungen, die er auf den Entschädigungsanspruch leistet, einbehalten.
2Der Ablösungsbetrag wird mit Beginn der Leistungspflicht fällig; der Aussteller kann ihn bei Zahlungen, die er auf den Entschädigungsanspruch leistet, einbehalten.
(3) 1Soweit
Ablösungsbeträge, die dem Aussteller nach Absatz 2 zustehen, zum Ausgleich eines durch
Absatz
1 ausgeschlossenen Kürzungsrechts nicht ausreichen, kann
der Aussteller von den anderen Ausstellern von Auslandsbonds
Ausgleichszahlungen bis zur Höhe der ihnen zustehenden Ablösungsbeträge
verlangen.
2Die Verpflichtung eines auf Ausgleich in Anspruch genommenen Ausstellers bemißt sich nach dem Verhältnis der ihm zustehenden Ablösungsbeträge zu dem Gesamtbetrag der allen Ausstellern zustehenden Ablösungsbeträge; dabei sind Ablösungsbeträge, die zum Ausgleich für ein nach Absatz 1 ausgeschlossenes Kürzungsrecht in Anspruch genommen worden sind, nicht zu berücksichtigen.
2Die Verpflichtung eines auf Ausgleich in Anspruch genommenen Ausstellers bemißt sich nach dem Verhältnis der ihm zustehenden Ablösungsbeträge zu dem Gesamtbetrag der allen Ausstellern zustehenden Ablösungsbeträge; dabei sind Ablösungsbeträge, die zum Ausgleich für ein nach Absatz 1 ausgeschlossenes Kürzungsrecht in Anspruch genommen worden sind, nicht zu berücksichtigen.
(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Ausgleichsverfahren unter
den Ausstellern näher regeln, soweit dies zur Erleichterung der Feststellung,
in welcher Höhe Ausgleichsansprüche bestehen, notwendig ist; sie kann zu diesem
Zweck die Aussteller zur Erteilung von Auskunft über die ihnen zustehenden
Ablösungsbeträge verpflichten.
1Nach Beginn der
Leistungspflicht wird durch die Anerkennung eines nach § 51 AuslWBG nachträglich angemeldeten
Auslandsbonds, für den ein Feststellungsbescheid erteilt worden ist, die
Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs aus dem Feststellungsbescheid nicht
ausgeschlossen.
2Dies gilt nicht, soweit der Aussteller seine Leistungen nach § 5 Abs. 5 zurückbehalten hat.
2Dies gilt nicht, soweit der Aussteller seine Leistungen nach § 5 Abs. 5 zurückbehalten hat.
(1) Der Aussteller ist unter den in Abschnitt I der
Anlage V des Schuldenabkommens genannten Voraussetzungen zu Leistungen auf den
Entschädigungsanspruch ohne Rücksicht auf die Zahlungen verpflichtet, die er
auf Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art an die
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) geleistet
hat.
(2) Soweit Verpflichtungen des Ausstellers zu
Leistungen auf den Entschädigungsanspruch darauf beruhen, daß Zahlungen an die
Konversionskasse nach Absatz
1 unberücksichtigt bleiben, hat der Aussteller gegen den
Bund einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, die er zur Erfüllung dieser
Verpflichtungen leistet.
(3) 1Die Erstattung nach
Absatz
2 findet statt, sobald der Schuldner jeweils eine Zins-
oder Tilgungsleistung erbracht hat, aber nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem der
Aussteller nach diesem Gesetz zur Leistung verpflichtet ist.
2§§ 34, 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2, §§ 38, 40 bis 47 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gelten sinngemäß.
2§§ 34, 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2, §§ 38, 40 bis 47 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gelten sinngemäß.
(4) Soweit nach Absatz 1 Zahlungen an die Konversionskasse
unberücksichtigt bleiben, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Ansprüche aus den Zahlungen und den hierauf beruhenden Gutschriften bei der
Konversionskasse auf den Bund über.
(1) 1Die Aussteller der
im anliegenden Verzeichnis genannten Arten von Auslandsbonds haben unverzüglich
nach Beginn der Leistungspflicht den Entschädigungsberechtigten über die ihnen
zustehenden Leistungen Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu
erteilen.
2Dies gilt nicht für Leistungen, die nach § 5 Abs. 2 zu Beginn der Leistungspflicht fällig werden.
3Bei den im anliegenden Verzeichnis unter Nummer 1 bis 11 genannten Arten von Auslandsbonds gilt Satz 1 ferner nicht für Leistungen, die den Entschädigungsberechtigten nach § 4 Abs. 2, 3 für Ansprüche aus vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen zustehen.
4Soweit der Aussteller zur Erteilung von Schuldverschreibungen verpflichtet ist, entfällt seine Verpflichtung zu Geldleistungen nach § 3.
2Dies gilt nicht für Leistungen, die nach § 5 Abs. 2 zu Beginn der Leistungspflicht fällig werden.
3Bei den im anliegenden Verzeichnis unter Nummer 1 bis 11 genannten Arten von Auslandsbonds gilt Satz 1 ferner nicht für Leistungen, die den Entschädigungsberechtigten nach § 4 Abs. 2, 3 für Ansprüche aus vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen zustehen.
4Soweit der Aussteller zur Erteilung von Schuldverschreibungen verpflichtet ist, entfällt seine Verpflichtung zu Geldleistungen nach § 3.
(2) 1Die
Schuldverschreibungen nach Absatz
1 müssen zum Handel an den deutschen Börsen geeignet
sein.
2Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden.
2Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden.
(3) 1Die
Schuldverschreibungen nach Absatz
1 sind in sinngemäßer Anwendung der Bedingungen, die für
die Umtauschstücke gelten, durch Rückkauf oder Auslosung zu tilgen; die
Aufgaben der Treuhänder und Zahlungsagenten bei dem Tilgungsdienst nimmt der
Aussteller selbst wahr.
2Auslosungen sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
2Auslosungen sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
(1) 1Entschädigungsansprüche, die sich gegen den Bund
richten, sind als Schuldbuchforderungen in das Bundesschuldbuch einzutragen,
wenn das Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschstücken vorsieht und keine
Schuldverschreibungen nach § 9
Abs. 1 zu erteilen sind.
2Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht.
3Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.
2Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht.
3Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.
(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß
Entschädigungsansprüche, die sich gegen ein Land richten, unter den in
Absatz 1
Satz 1 genannten Voraussetzungen als
Schuldbuchforderungen in das Landesschuldbuch einzutragen sind.
Dritter Abschnitt
Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
(1) 1Die Vorschriften
dieses Gesetzes über Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden mit
Ausnahme des § 4 Abs. 3, des § 5 Abs. 1 und der §§ 6, 8, 9 sind auf Entschädigungsansprüche für
Tilgungsstücke sinngemäß anzuwenden, wenn der Entschädigungsberechtigte dieser
Regelung innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes oder
nach Abgabe des Regelungsangebots zustimmt.
2Die Zustimmung muß dem Aussteller schriftlich erklärt werden; sie kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen.
3Die Leistungspflicht des Ausstellers beginnt zwei Monate nach der Zustimmung des Entschädigungsberechtigten, frühestens jedoch zwei Monate nach Abgabe des Regelungsangebotes.
2Die Zustimmung muß dem Aussteller schriftlich erklärt werden; sie kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen.
3Die Leistungspflicht des Ausstellers beginnt zwei Monate nach der Zustimmung des Entschädigungsberechtigten, frühestens jedoch zwei Monate nach Abgabe des Regelungsangebotes.
(2) 1Stimmt der
Entschädigungsberechtigte der Regelung nach Absatz 1 Satz 1 nicht zu,
so kann er von dem Aussteller die Geldleistungen verlangen, die ihm bei
Anerkennung des Auslandsbonds, aus dem der Entschädigungsanspruch herrührt,
ohne Annahme des Regelungsangebots zustehen würden.
2Die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 18 Abs. 2 und 4 finden in diesem Falle auf den Entschädigungsanspruch keine Anwendung; § 54 Abs. 1, 2 AuslWBG bleibt unberührt.
3Vor dem Zeitpunkt, in dem alle Verpflichtungen aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen erledigt sind, darf der Aussteller Zahlungen auf den Entschädigungsanspruch nicht bewirken; § 12 Abs. 2 und 4 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gilt sinngemäß.
2Die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 18 Abs. 2 und 4 finden in diesem Falle auf den Entschädigungsanspruch keine Anwendung; § 54 Abs. 1, 2 AuslWBG bleibt unberührt.
3Vor dem Zeitpunkt, in dem alle Verpflichtungen aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen erledigt sind, darf der Aussteller Zahlungen auf den Entschädigungsanspruch nicht bewirken; § 12 Abs. 2 und 4 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gilt sinngemäß.
(3) Auf Dritte, die als Schuldner für Auslandsbonds
unmittelbar haften, finden die für den Aussteller geltenden Vorschriften des
Absatzes
2 sinngemäß Anwendung.
1Hat sich der Aussteller
in seinem Regelungsangebot zur Barablösung verpflichtet, so kann er innerhalb
von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach Abgabe des
Regelungsangebotes die Endfälligkeit der Entschädigungsansprüche durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Entschädigungsberechtigten hinausschieben,
soweit dies nach dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für die Art von
Auslandsbonds zulässig ist, zu der die Tilgungsstücke gehören; für Arten von
Auslandsbonds, die unter die Anlage II des Schuldenabkommens fallen, darf eine
spätere Endfälligkeit als der 31. Dezember 1967 nicht bestimmt werden.
2Macht der Aussteller von dieser Befugnis Gebrauch, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für Verpflichtungen aus der Art von Auslandsbonds ergeben, zu der die Tilgungsstücke gehören.
2Macht der Aussteller von dieser Befugnis Gebrauch, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für Verpflichtungen aus der Art von Auslandsbonds ergeben, zu der die Tilgungsstücke gehören.
1Der Aussteller kann
sein Kürzungsrecht (§ 54 Abs. 2 Satz
1 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 AuslWBG) auch geltend machen, wenn er auf
die Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke bereits geleistet hat; der
Empfänger der Leistung haftet nach Maßgabe des § 820 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2Ist vor der Geltendmachung des Kürzungsrechts über den Entschädigungsanspruch verfügt und die Entschädigung an den neuen Berechtigten geleistet worden, so haftet neben diesem auch der in § 54 AuslWBG bezeichnete Entschädigungsberechtigte für die Beträge, zu deren Rückzahlung der Empfänger der Leistung nach Satz 1 verpflichtet ist.
2Ist vor der Geltendmachung des Kürzungsrechts über den Entschädigungsanspruch verfügt und die Entschädigung an den neuen Berechtigten geleistet worden, so haftet neben diesem auch der in § 54 AuslWBG bezeichnete Entschädigungsberechtigte für die Beträge, zu deren Rückzahlung der Empfänger der Leistung nach Satz 1 verpflichtet ist.
(1) Der Aussteller hat den Entschädigungsberechtigten
für Tilgungsstücke auf Verlangen über die ihnen zustehenden Leistungen
Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu erteilen; er kann die Verbriefung
davon abhängig machen, daß ihm der Entschädigungsberechtigte für den Fall von
Kürzungen Sicherheit leistet.
(2) 1Die
Schuldverschreibungen nach Absatz 1 dürfen keinen Vorbehalt von
Kürzungen tragen.
2Ihre Ausgabe bedarf keiner Genehmigung nach § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ihr Erwerb unterliegt nicht der Wertpapiersteuer.
3Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden.
4Für die Tilgung der Schuldverschreibungen gilt § 9 Abs. 3 sinngemäß.
2Ihre Ausgabe bedarf keiner Genehmigung nach § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ihr Erwerb unterliegt nicht der Wertpapiersteuer.
3Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden.
4Für die Tilgung der Schuldverschreibungen gilt § 9 Abs. 3 sinngemäß.
(3) Die Kosten, die dem Aussteller durch die
Ausstellung und Ausgabe der Schuldverschreibungen entstehen, hat der
Entschädigungsberechtigte zu tragen und vorzuschießen.
(1) Für Klagen aus Entschädigungsansprüchen für
Tilgungsstücke ist das Landgericht Berlin ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für Klagen auf
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Entschädigungsansprüchen für
Tilgungsstücke.
Vierter Abschnitt
Verschiedene Vorschriften
Verschiedene Vorschriften
Auf Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus
Auslandsbonds unmittelbar haften, und auf Personen, die sich in einem
Regelungsangebot zu Leistungen auf Auslandsbonds verpflichtet haben, finden die
für Aussteller geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß
Anwendung.
(1) 1Der Aussteller ist
zu Leistungen auf den Entschädigungsanspruch nicht verpflichtet, wenn der
Entschädigungsberechtigte für seinen Auslandsbond eine Ersatzurkunde oder eine
andere Ersatzleistung auf Kosten des Ausstellers erhalten hat.
2Dies gilt nicht, wenn der Entschädigungsberechtigte die als Ersatz für seinen Auslandsbond erhaltene Leistung dem Aussteller zurückgewährt.
2Dies gilt nicht, wenn der Entschädigungsberechtigte die als Ersatz für seinen Auslandsbond erhaltene Leistung dem Aussteller zurückgewährt.
(2) Der Aussteller kann verlangen, daß sich der
Entschädigungsberechtigte schriftlich verpflichtet, Ansprüche auf
Ersatzurkunden oder andere Ersatzleistungen für seinen Auslandsbond nur gegen
Rückgewähr der Entschädigungsleistungen geltend zu machen.
(1)
(2) 1Bei der
Hauptfeststellung der Einheitswerte gewerblicher Betriebe auf den 21. Juni 1948
- in Berlin (West) auf den 1. April 1949 - sind die Entschädigungsansprüche mit
keinem höheren Wert anzusetzen, als die Auslandsbonds anzusetzen wären, aus
denen die Entschädigungsansprüche herrühren.
2Das gleiche gilt bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen auf den 1. Januar 1950, 1. Januar 1951 und 1. Januar 1952.
2Das gleiche gilt bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen auf den 1. Januar 1950, 1. Januar 1951 und 1. Januar 1952.
(3) 1Verpflichtungen
aus Entschädigungsansprüchen gelten als Valutaverpflichtungen im Sinne des
§ 99
des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen.
2Dabei tritt in Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift an die Stelle des 30. Dezember 1955 der 30. Dezember des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Jahres.
2Dabei tritt in Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift an die Stelle des 30. Dezember 1955 der 30. Dezember des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Jahres.
(4) In der Umstellungsrechnung von Geldinstituten und
in der Altbankenrechnung von Berliner Altbanken sind die Verpflichtungen aus
Entschädigungsansprüchen so zu behandeln, wie die Verbindlichkeiten aus den
Auslandsbonds zu behandeln wären, aus denen die Entschädigungsansprüche
herrühren.
Auf die in § 52 AuslWBG genannten Entschädigungsansprüche
für kraftlos gewordene Auslandsbonds sind §§ 8, 16,
18 sinngemäß
anzuwenden; in § 18
Abs. 3 Satz 2 tritt dabei an die
Stelle des 30. Dezember des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Jahres
der 30. Dezember des Jahres, in dem die Kammer für Wertpapierbereinigung die
Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 52 Abs. 2
AuslWBG rechtskräftig
festgestellt hat.
(1) Die in § 21 Abs. 1 Satz
2 AuslWBG bezeichnete Frist für Anmeldungen
beim Auslandsbevollmächtigten wird für die Arten von Auslandsbonds, als deren
Begebungsland im Verzeichnis der Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1
AuslWBG,
ergänzt durch § 1 der
Ersten Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 21. Februar 1953 -
Bundesgesetzbl. I S. 31 - und durch §
1 der Neunten Durchführungsverordnung zum
Bereinigungsgesetz vom 16. August 1954 - Bundesgesetzbl. I S. 267)
die Niederlande angegeben sind, bis zum Ablauf eines Monats nach
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängert.
(2) Die Fristverlängerung nach Absatz 1 gilt auch für
Anmeldungen bei der Prüfstelle, wenn die Anerkennung eines Auslandsbonds
beansprucht wird (§ 37 Abs. 1 Nr. 1
AuslWBG), nicht jedoch, wenn
ein Feststellungsbescheid beansprucht wird (§ 37 Abs. 1 Nr. 2
AuslWBG).
(3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds der in
Absatz
1 bezeichneten Art vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch
eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Fristversäumung abgelehnt
worden, so kann die Anmeldung bis zum Ablauf der in den Absätzen 1, 2 genannten Frist wiederholt
werden.
(4)
(5) Die Leistungspflicht des Ausstellers gegenüber
Entschädigungsberechtigten beginnt frühestens zwei Monate nach Ablauf der
Anmeldefrist.
Fünfter Abschnitt
Schlußvorschriften
Schlußvorschriften
1Dieses Gesetz gilt nach
Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Monats
nach seiner Verkündung in Kraft.
(Fundstelle: BGBl. Teil III 4139-3, S.
148)
| Lfd. Nr. | Auslandsbondart | Währung | Aufgeführt im Verzeichnis *) der Auslandsbonds unter | |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Belgische Ausgabe der Dawes-Anleihe | Pfund | Teil A | lfd. Nr. 1a) |
| 2 | Holländische Ausgabe der Dawes-Anleihe | Pfund | Teil A | lfd. Nr. 1b) |
| 3 | Französische Ausgabe der Dawes-Anleihe | Pfund | Teil A | lfd. Nr. 1c) |
| 4 | Schweizerische Ausgabe der Dawes-Anleihe | Pfund | Teil A | lfd. Nr. 1f) |
| 5 | Schweizerische Ausgabe der Dawes-Anleihe | sfrs. | Teil A | lfd. Nr. 1g) |
| 6 | Britische Ausgabe der Dawes-Anleihe | Pfund | Teil A | lfd. Nr. 1h) |
| 7 | Amerikanische Ausgabe der Dawes-Anleihe | $ | Teil A | lfd. Nr. 1i) |
| 8 | Holländische Ausgabe der Young-Anleihe | hfl. | Teil A | lfd. Nr. 3b) |
| 9 | Deutsche Ausgabe der Young-Anleihe | RM | Teil A | lfd. Nr. 3f) |
| 10 | Schweizerische Ausgabe der Young-Anleihe | sfrs. | Teil A | lfd. Nr. 3g) |
| 11 | Amerikanische Ausgabe der Young-Anleihe | $ | Teil A | lfd. Nr. 3i) |
| 12 | 6 1/2%ige Preußische Äußere Anleihe | $ | Teil A | lfd. Nr. 4 |
| 13 | 6%ige Preußische Äußere Anleihe | $ | Teil A | lfd. Nr. 5 |
| 14 | 4%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1935 - Serie I A | sfrs. | Teil B | lfd. Nr. 4a) |
| 15 | 4%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1935 - Serie I B | sfrs. | Teil B | lfd. Nr. 4b) |
| 16 | 3%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1936 -Alte Ausgabe | $ | Teil B | lfd. Nr. 11 |
| 17 | 3%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.6.1937 -Neue Ausgabe | $ | Teil B | lfd. Nr. 12 |
| 18 | 6%ige Teilschuldverschreibungen der Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft von 1928 | sfrs. | Teil C II | lfd. Nr. 3 |
| 19 | 6%ige Teilschuldverschreibungen der Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft von 1930 | sfrs. | Teil C II | lfd. Nr. 4 |
| 20 | 6%ige Obligationen der Schluchseewerk Aktiengesellschaft von 1929 | sfrs. | Teil C II | lfd. Nr. 25 |
| 21 | 7%ige Sterling Bonds der Deutsches Kalisyndikat GmbH von 1925 | Pfund | Teil C III | lfd. Nr. 8 |
| 22 | 7%ige Sterling Bonds der Deutsches Kalisyndikat GmbH von 1926 | Pfund | Teil C III | lfd. Nr. 9 |
| 23 | 6 1/2%ige Serial Gold Bonds des Freistaates Bayern von 1925 -Serie 20 | $ | Teil C IV | lfd. Nr. 5 |
| 24 | 6 1/2%ige Gold Bonds des Freistaates Bayern von 1925 | $ | Teil C IV | lfd. Nr. 6 |
| 25 | 7%ige Gold Bonds des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes von 1926 | $ | Teil C IV | lfd. Nr. 24 |
| 26 | 6%ige Gold Bonds des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes von 1928 | $ | Teil C IV | lfd. Nr. 25 |
| 27 | 7%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1925 | $ | Teil C IV | lfd. Nr. 65 |
| 28 | 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1927 | $ | Teil C IV | lfd. Nr. 66 |
| 29 | 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1928 | $ | Teil C IV | lfd. Nr. 67 |
| 30 | 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1930 | $ | Teil C IV | lfd. Nr. 68 |
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v.
12.7.2006 I 1466
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026