Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz – AuslWBEntschG
(1) Der Aussteller ist unter den in Abschnitt I der
Anlage V des Schuldenabkommens genannten Voraussetzungen zu Leistungen auf den
Entschädigungsanspruch ohne Rücksicht auf die Zahlungen verpflichtet, die er
auf Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art an die
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) geleistet
hat.
(2) Soweit Verpflichtungen des Ausstellers zu
Leistungen auf den Entschädigungsanspruch darauf beruhen, daß Zahlungen an die
Konversionskasse nach Absatz
1 unberücksichtigt bleiben, hat der Aussteller gegen den
Bund einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, die er zur Erfüllung dieser
Verpflichtungen leistet.
(3) 1Die Erstattung nach
Absatz
2 findet statt, sobald der Schuldner jeweils eine Zins-
oder Tilgungsleistung erbracht hat, aber nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem der
Aussteller nach diesem Gesetz zur Leistung verpflichtet ist.
2§§ 34, 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2, §§ 38, 40 bis 47 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gelten sinngemäß.
2§§ 34, 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2, §§ 38, 40 bis 47 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gelten sinngemäß.
(4) Soweit nach Absatz 1 Zahlungen an die Konversionskasse
unberücksichtigt bleiben, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Ansprüche aus den Zahlungen und den hierauf beruhenden Gutschriften bei der
Konversionskasse auf den Bund über.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v.
12.7.2006 I 1466
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20. Oktober 2026