Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz – AuslWBEntschG
1Hat sich der Aussteller
in seinem Regelungsangebot zur Barablösung verpflichtet, so kann er innerhalb
von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach Abgabe des
Regelungsangebotes die Endfälligkeit der Entschädigungsansprüche durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Entschädigungsberechtigten hinausschieben,
soweit dies nach dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für die Art von
Auslandsbonds zulässig ist, zu der die Tilgungsstücke gehören; für Arten von
Auslandsbonds, die unter die Anlage II des Schuldenabkommens fallen, darf eine
spätere Endfälligkeit als der 31. Dezember 1967 nicht bestimmt werden.
2Macht der Aussteller von dieser Befugnis Gebrauch, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für Verpflichtungen aus der Art von Auslandsbonds ergeben, zu der die Tilgungsstücke gehören.
2Macht der Aussteller von dieser Befugnis Gebrauch, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für Verpflichtungen aus der Art von Auslandsbonds ergeben, zu der die Tilgungsstücke gehören.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v.
12.7.2006 I 1466
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026