Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz – AuslWBEntschG
(1) 1Der
Entschädigungsanspruch umfaßt nach Maßgabe des § 3 die Ansprüche aus Zinsscheinen,
die nach dem 14. März 1945 fällig geworden sind.
2Dies gilt nicht für Zinsscheine, die nach § 1 der Zwölften Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 11. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 742) selbständig anerkannt worden sind oder deren Gegenwert der Entschädigungsberechtigte bereits erhalten hat.
3Der rechtmäßige Erwerber (§ 38 AuslWBG) eines nach dem 14. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheins kann verlangen, daß der Entschädigungsberechtigte ihm das nach Satz 1 Erlangte nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die ungerechtfertigte Bereicherung herausgibt.
2Dies gilt nicht für Zinsscheine, die nach § 1 der Zwölften Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 11. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 742) selbständig anerkannt worden sind oder deren Gegenwert der Entschädigungsberechtigte bereits erhalten hat.
3Der rechtmäßige Erwerber (§ 38 AuslWBG) eines nach dem 14. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheins kann verlangen, daß der Entschädigungsberechtigte ihm das nach Satz 1 Erlangte nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die ungerechtfertigte Bereicherung herausgibt.
(2) Der Entschädigungsanspruch umfaßt nach Maßgabe des
§ 3 auch die Ansprüche aus den
vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen, für die der
Entschädigungsberechtigte bei sinngemäßer Anwendung der für die Erteilung von
Feststellungsbescheiden geltenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes einen
Feststellungsbescheid hätte beanspruchen können.
(3) 1Wenn der Aussteller
das Vorliegen der in Absatz
2 genannten Voraussetzungen bestreitet, kann der
Entschädigungsanspruch aus den vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen
Zinsscheinen nur geltend gemacht werden, nachdem die Kammer für
Wertpapierbereinigung den Feststellungsbescheid durch rechtskräftige
Entscheidung auf die Zinsscheine erstreckt hat.
2Für die Erstreckung gelten die für die Erteilung von Feststellungsbescheiden maßgebenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes sinngemäß; für den Lauf der Anmeldefristen (§ 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 AuslWBG) tritt an die Stelle des Stichtages der Beginn der Leistungspflicht (§ 5).
2Für die Erstreckung gelten die für die Erteilung von Feststellungsbescheiden maßgebenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes sinngemäß; für den Lauf der Anmeldefristen (§ 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 AuslWBG) tritt an die Stelle des Stichtages der Beginn der Leistungspflicht (§ 5).
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn nach
den Bedingungen, die für Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid
bezeichneten Art gelten, Zinsen gegen Vorlegung und Abstempelung der
Stammurkunde zu zahlen waren.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v.
12.7.2006 I 1466
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026