Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz – AuslWBEntschG
(1) Der Aussteller hat den Entschädigungsberechtigten
für Tilgungsstücke auf Verlangen über die ihnen zustehenden Leistungen
Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu erteilen; er kann die Verbriefung
davon abhängig machen, daß ihm der Entschädigungsberechtigte für den Fall von
Kürzungen Sicherheit leistet.
(2) 1Die
Schuldverschreibungen nach Absatz 1 dürfen keinen Vorbehalt von
Kürzungen tragen.
2Ihre Ausgabe bedarf keiner Genehmigung nach § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ihr Erwerb unterliegt nicht der Wertpapiersteuer.
3Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden.
4Für die Tilgung der Schuldverschreibungen gilt § 9 Abs. 3 sinngemäß.
2Ihre Ausgabe bedarf keiner Genehmigung nach § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ihr Erwerb unterliegt nicht der Wertpapiersteuer.
3Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden.
4Für die Tilgung der Schuldverschreibungen gilt § 9 Abs. 3 sinngemäß.
(3) Die Kosten, die dem Aussteller durch die
Ausstellung und Ausgabe der Schuldverschreibungen entstehen, hat der
Entschädigungsberechtigte zu tragen und vorzuschießen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v.
12.7.2006 I 1466
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026