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ZKBS-Verordnung – ZKBSV
(1) Die Kommission hat ihre Geschäftsstelle beim
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
(2) Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte
der Kommission einschließlich der Vorbereitung, Weiterleitung und
Bekanntmachung ihrer Entscheidungen und unterstützt die Kommission, die
Arbeitskreise und die Berichterstatter bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben.
(3) Die Geschäftsstelle nimmt die an die Kommission
gerichteten Anträge entgegen, unterrichtet die zuständige Behörde bei
Unvollständigkeit der Anträge unverzüglich und sorgt für die fristgerechte
Beurteilung der Anträge durch die Kommission.
Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1996 I 1232;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.8.2019 I
1235
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026