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ZKBS-Verordnung – ZKBSV
(1) 1Die
Geschäftsstelle fertigt für jede Sitzung ein Sitzungsprotokoll, das Ort und
Zeit der Sitzung, die Beratungsgegenstände, deren Ergebnisse und ihre
Begründung sowie die Stimmenverhältnisse ausweist.
2Minderheitsvoten werden protokolliert.
3Dem Sitzungsprotokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.
2Minderheitsvoten werden protokolliert.
3Dem Sitzungsprotokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.
(2) 1Zur Erleichterung
der Erstellung des Sitzungsprotokolls kann die Geschäftsstelle den
Sitzungsverlauf auf Tonträger aufzeichnen.
2Unmittelbar nach Verabschiedung Sitzungsprotokolls sind die Aufzeichnungen zu löschen.
2Unmittelbar nach Verabschiedung Sitzungsprotokolls sind die Aufzeichnungen zu löschen.
(3) Das Sitzungsprotokoll ist vom Vorsitzenden der
Kommission und von einem Beauftragten der Geschäftsstelle zu
unterzeichnen.
(4) 1Die
Geschäftsstelle übersendet das Sitzungsprotokoll an die Mitglieder, die
stellvertretenden Mitglieder, die in § 4 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes genannten
Bundesministerien und an die zuständigen obersten Landesbehörden.
2Soweit der Antragsteller oder der Anmelder sowie von diesen beauftragte Sachverständige nach § 4 Abs. 2 gehört werden, erhält die zuständige Behörde den entsprechenden Auszug aus dem Sitzungsprotokoll.
2Soweit der Antragsteller oder der Anmelder sowie von diesen beauftragte Sachverständige nach § 4 Abs. 2 gehört werden, erhält die zuständige Behörde den entsprechenden Auszug aus dem Sitzungsprotokoll.
Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1996 I 1232;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.8.2019 I
1235
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026