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ZKBS-Verordnung – ZKBSV
(1) Die in § 4 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes genannten
Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden haben das
Recht, zu den Sitzungen der Kommission und der Arbeitskreise Vertreter zu
entsenden.
(2) Auf Beschluß der Kommission werden der
Antragsteller oder der Anmelder in dem Verfahren nach dem Gentechnikgesetz und
von ihm beauftragte Sachverständige zum mündlichen Vortrag vor der Kommission
zugelassen.
Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1996 I 1232;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.8.2019 I
1235
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026