Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit – ZKBSV

(1) ¹Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
²Die stellvertretenden Mitglieder sollen an den Sitzungen teilnehmen.

(2) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen; er ist für die Ordnung verantwortlich.

(3) ¹Zu Beginn der Sitzung wird über die Tagesordnung entschieden.
²Auf Beschluß von zwei Dritteln der Mitglieder kann die Tagesordnung ergänzt werden.

(4) Stimmberechtigt sind die Mitglieder, im Falle ihrer Verhinderung die stellvertretenden Mitglieder.

(5) Die Sitzungsteilnehmer haben über den Inhalt der Sitzung Verschwiegenheit zu wahren.