2121:
>
>
>
ZKBS-Verordnung – ZKBSV
(1) 1Die Kommission
gibt spätestens sechs Wochen, bei Anmeldung weiterer gentechnischer Arbeiten
spätestens vier Wochen, nach Eingang der Unterlagen gegenüber der nach dem
Gentechnikgesetz zuständigen Behörde eine Stellungnahme nach § 1 Abs. 2
ab.
2Die Frist nach Satz 1 verlängert sich, wenn eine Ergänzung der Unterlagen erforderlich ist und nach § 11 Abs. 5 Satz 3 oder Abs. 6 Satz 3, § 12 Abs. 5 Satz 3 oder § 16 Abs. 3 Satz 3 des Gentechnikgesetzes die Frist ruht.
3Die Stellungnahme ist zu begründen.
4Sie soll die tragenden Erwägungsgründe, das Abstimmungsergebnis und die Minderheitsvoten enthalten.
2Die Frist nach Satz 1 verlängert sich, wenn eine Ergänzung der Unterlagen erforderlich ist und nach § 11 Abs. 5 Satz 3 oder Abs. 6 Satz 3, § 12 Abs. 5 Satz 3 oder § 16 Abs. 3 Satz 3 des Gentechnikgesetzes die Frist ruht.
3Die Stellungnahme ist zu begründen.
4Sie soll die tragenden Erwägungsgründe, das Abstimmungsergebnis und die Minderheitsvoten enthalten.
(2) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1996 I 1232;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.8.2019 I
1235
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026