Zensusgesetz 2022 – ZensG 2022

(1) ¹Für die Erhebungen können Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden.
²Sie sind von den Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen.
³Erhebungsbeauftragte dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden.

(2) ¹Bund und Länder benennen den Erhebungsstellen auf deren Ersuchen Bedienstete und stellen sie für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte frei; lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht unterbrochen werden.
²Die Benannten sind verpflichtet, die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu übernehmen.
³Zu befreien ist, wem eine solche Tätigkeit aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
⁴Die Möglichkeit der Verpflichtung weiterer Bürger und Bürgerinnen zur Übernahme der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte kann durch Landesrecht vorgesehen werden.

(3) ¹Sofern die Erhebungsbeauftragten ehrenamtlich eingesetzt werden, erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung.
²Die Aufwandsentschädigungen der Erhebungsbeauftragten nach diesem Gesetz unterliegen nicht der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz.

(4) ¹Den Erhebungsbeauftragten kann zur Unterstützung ihrer Tätigkeit bei den Erhebungen für jede an den betreffenden Anschriften gemeldete Person eine Zusammenstellung von Daten zu den folgenden Merkmalen ausgehändigt werden:

1.: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Namenszusatz,
2.: Geschlecht,
3.: Geburtsdatum,
4.: Staatsangehörigkeiten sowie
5.: Anschrift.

(5) Die Erhebungsbeauftragten sind verpflichtet, alle Unterlagen, die sie in Ausführung ihrer Tätigkeit erhaltenen haben, unverzüglich den Erhebungsstellen auszuhändigen, sobald sie die Unterlagen nicht mehr für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.

Geändert durch Art. 2 G v. 3.12.2020 I 2675

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026