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Wärmeplanungsgesetz – WPG
(1) 1Jeder Betreiber
eines Wärmenetzes, das nicht bereits vollständig mit Wärme aus erneuerbaren
Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus gespeist
wird, ist verpflichtet, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 für sein Wärmenetz
einen Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan zu erstellen und der
durch Rechtsverordnung nach § 33
Absatz 5 bestimmten Behörde
vorzulegen.
2Der Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan muss den in Anlage 3 bestimmten Anforderungen entsprechen.
3Er ist auf der Internetseite des Betreibers des Wärmenetzes zu veröffentlichen.
4Daten nach § 11 Absatz 4 können durch den Betreiber des Wärmenetzes von der Veröffentlichung ausgenommen werden.
5Der Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan ist spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten und zu aktualisieren.
2Der Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan muss den in Anlage 3 bestimmten Anforderungen entsprechen.
3Er ist auf der Internetseite des Betreibers des Wärmenetzes zu veröffentlichen.
4Daten nach § 11 Absatz 4 können durch den Betreiber des Wärmenetzes von der Veröffentlichung ausgenommen werden.
5Der Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan ist spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten und zu aktualisieren.
(2) 1Die Pflicht nach
Absatz
1 ist nicht anzuwenden für den Betreiber eines
Wärmenetzes, für das ein Transformationsplan oder eine Machbarkeitsstudie im
Sinne der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze – „BEW“
vom 1. August 2022 (BAnz AT 18.08.2022 B1) in der jeweils geltenden Fassung
erstellt wurde und für das
- 1.
-
der Betreiber des Wärmenetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 einen Antrag auf Förderung nach Nummer 4.1 (Modul 1) der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze – „BEW“ vom 1. August 2022 (BAnz AT 18.08.2022 B1) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellt oder
- 2.
-
der Transformationsplan oder die Machbarkeitsstudie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch bestandskräftigen Förderbescheid auf einen Antrag nach Nummer 4.2 (Modul 2) der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze – „BEW“ vom 1. August 2022 (BAnz AT 18.08.2022 B1) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 gebilligt wird.
(3) 1Die Pflicht nach
Absatz
1 ist nicht anzuwenden für den Betreiber eines
Wärmenetzes, das eine Länge von 1 Kilometer nicht überschreitet.
2Für den Betreiber eines Wärmenetzes, das eine Länge von 10 Kilometern nicht überschreitet und zum in Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits zu einem Anteil von mindestens 65 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus gespeist wird, ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Darstellungen nach Anlage 3 Abschnitt II bis IV verzichtet werden kann.
2Für den Betreiber eines Wärmenetzes, das eine Länge von 10 Kilometern nicht überschreitet und zum in Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits zu einem Anteil von mindestens 65 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus gespeist wird, ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Darstellungen nach Anlage 3 Abschnitt II bis IV verzichtet werden kann.
(4) 1Daten, die die
Bundeswehr, verbündete Streitkräfte oder von diesen beauftragte Stellen
einschließlich deren Liegenschaften betreffen, oder Informationen, die
Rückschlüsse zu Fähigkeiten und Verfahren der Bundeswehr und verbündeter
Streitkräfte enthalten, dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der
Verteidigung für Liegenschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung oder für Liegenschaften verbündeter Streitkräfte nur mit
Zustimmung der jeweils zuständigen Bundesbehörde entsprechend den geltenden
Abkommen erhoben, verarbeitet und veröffentlicht werden.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die für die Erteilung der Zustimmung für Liegenschaften verbündeter Streitkräfte zuständige Bundesbehörde der Erhebung, Verarbeitung oder Veröffentlichung der Daten nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich gegenüber der planungsverantwortlichen Stelle widersprochen hat.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die für die Erteilung der Zustimmung für Liegenschaften verbündeter Streitkräfte zuständige Bundesbehörde der Erhebung, Verarbeitung oder Veröffentlichung der Daten nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich gegenüber der planungsverantwortlichen Stelle widersprochen hat.
(5) Der Wärmenetzausbau- und
-dekarbonisierungsfahrplan hat einen bestehenden oder in Planung befindlichen
Wärmeplan zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Einteilung von
beplanten Teilgebieten zu einem Wärmeversorgungsgebiet im Sinne von
§ 3
Absatz 1 Nummer 14.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 10 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026