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Wärmeplanungsgesetz – WPG
(1) Auskunftspflichtig für Erhebungen nach
§ 10 Absatz
1 durch die planungsverantwortliche Stelle ist oder
sind
- 1.
-
Behörden des Bundes oder der Länder,
- 2.
-
Betreiber
- a)
-
eines Energieversorgungsnetzes nach § 3 Nummer 10 des Energiewirtschaftsgesetzes,
- b)
-
einer Messstelle im Sinne von § 3 Nummer 73 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 2 Satz 1 Nummer 12 des Messstellenbetriebsgesetzes,
- c)
-
eines Energieversorgungsunternehmens im Sinne des § 3 Nummer 39 des Energiewirtschaftsgesetzes,
- d)
-
eines Wärmenetzes,
- 3.
-
der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger im Sinne des § 8 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, oder
- 4.
-
jeder Beteiligte nach § 7 Absatz 3, soweit die Daten nicht von einem der nach den Nummern 1 bis 3 Auskunftspflichtigen erhoben werden können.
(2) 1Der
Auskunftspflichtige muss nur Auskünfte über Daten erteilen, die ihm bereits
bekannt sind.
2Die Auskünfte sind, soweit möglich, in den angefragten sowohl elektronischen als auch maschinenlesbaren Formaten zu erteilen.
3Dabei sind nach Möglichkeit die vorhandenen bundesweit einheitlichen, massengeschäftstauglichen Verfahren der Energiewirtschaft zu nutzen.
4Die planungsverantwortliche Stelle setzt eine angemessene Frist zur Datenübermittlung.
2Die Auskünfte sind, soweit möglich, in den angefragten sowohl elektronischen als auch maschinenlesbaren Formaten zu erteilen.
3Dabei sind nach Möglichkeit die vorhandenen bundesweit einheitlichen, massengeschäftstauglichen Verfahren der Energiewirtschaft zu nutzen.
4Die planungsverantwortliche Stelle setzt eine angemessene Frist zur Datenübermittlung.
(3) 1Den
Auskunftspflichtigen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 sind die für die
Übermittlung von Daten nach diesem Gesetz entstehenden Aufwendungen von der
planungsverantwortlichen Stelle zu erstatten.
2Eine Kostenerstattung für die Erteilung von Auskünften für die Auskunftspflichtigen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie für Gemeinden, Gemeindeverbände oder staatliche Hoheitsträger findet nicht statt.
3Die Länder können von den Sätzen 1 und 2 abweichende Rechtsvorschriften erlassen.
2Eine Kostenerstattung für die Erteilung von Auskünften für die Auskunftspflichtigen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie für Gemeinden, Gemeindeverbände oder staatliche Hoheitsträger findet nicht statt.
3Die Länder können von den Sätzen 1 und 2 abweichende Rechtsvorschriften erlassen.
(4) 1Daten, die
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen zu
kritischen Anlagen nach § 2 Nummer 3 des KRITIS-Dachgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung, in Verbindung mit der BSI-Kritisverordnung vom 22. April
2016 (BGBl. I S. 958), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 23. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 53) geändert worden
ist, enthalten, sind von den nach Absatz 1 Auskunftspflichtigen bei der
Übermittlung als vertraulich zu kennzeichnen.
2Sonstige gesetzliche Regelungen zum Geheimnisschutz, gesetzliche Übermittlungshindernisse und Übermittlungsregelungen bleiben unberührt.
3Als vertraulich gekennzeichnete Daten dürfen von der planungsverantwortlichen Stelle nicht veröffentlicht werden.
2Sonstige gesetzliche Regelungen zum Geheimnisschutz, gesetzliche Übermittlungshindernisse und Übermittlungsregelungen bleiben unberührt.
3Als vertraulich gekennzeichnete Daten dürfen von der planungsverantwortlichen Stelle nicht veröffentlicht werden.
(5) 1Daten, die die
Bundeswehr, verbündete Streitkräfte oder von diesen Stellen beauftragte Stellen
einschließlich deren Liegenschaften betreffen, dürfen nur mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Verteidigung für Liegenschaften im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung oder für Liegenschaften verbündeter
Streitkräfte mit Zustimmung der jeweils zuständigen Bundesbehörde entsprechend
den geltenden Abkommen erhoben werden.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die für die Erteilung der Zustimmung für Liegenschaften verbündeter Streitkräfte zuständige Bundesbehörde der Datenerhebung nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich gegenüber der planungsverantwortlichen Stelle widersprochen hat.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die für die Erteilung der Zustimmung für Liegenschaften verbündeter Streitkräfte zuständige Bundesbehörde der Datenerhebung nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich gegenüber der planungsverantwortlichen Stelle widersprochen hat.
(6) 1Kommt ein
Auskunftspflichtiger seiner Verpflichtung nach diesem Gesetz nicht nach, so
kann die planungsverantwortliche Stelle ihm gegenüber die zur Einhaltung der
Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen unter Fristsetzung anordnen.
2Hinsichtlich den nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 Auskunftspflichtigen hat die planungsverantwortliche Stelle die aufsichtführende Stelle zu ersuchen, entsprechende Maßnahmen anzuordnen.
2Hinsichtlich den nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 Auskunftspflichtigen hat die planungsverantwortliche Stelle die aufsichtführende Stelle zu ersuchen, entsprechende Maßnahmen anzuordnen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 11
Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 1
+++)
(+++ § 11 Abs. 4 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 34a Satz 1 +++)
(+++ § 11 Abs. 4 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 34a Satz 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 10 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026