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Wärmeplanungsgesetz – WPG
(1) Die Entscheidung über die Ausweisung eines Gebiets
als Gebiet zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als
Wasserstoffnetzausbaugebiet bewirkt keine Pflicht, eine bestimmte
Wärmeversorgungsart tatsächlich zu nutzen oder eine bestimmte
Wärmeversorgungsinfrastruktur zu errichten, auszubauen oder zu
betreiben.
(2) Entscheidungen über die Ausweisung als Gebiet zum
Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet sind zu
berücksichtigen in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen bei
- 1.
-
einer Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bauleitplans und
- 2.
-
einer anderen flächenbedeutsamen Planung oder Maßnahme einer öffentlichen Stelle oder von einer Person des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.
(3) Die planungsrechtliche Zulässigkeit und die
Genehmigung von Vorhaben zur Umsetzung der Ergebnisse der Wärmeplanung sowie
der Entscheidung nach § 26 Absatz
1 richten sich nach den für das jeweilige Vorhaben
geltenden rechtlichen Grundlagen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 10 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026