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Wärmeplanungsgesetz – WPG
(1) 1Die jährliche
Nettowärmeerzeugung muss für jedes Wärmenetz ab den genannten Zeitpunkten aus
den folgenden Wärmequellen gespeist werden:
- 1.
-
ab dem 1. Januar 2030 zu einem Anteil von mindestens 30 Prozent aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus,
- 2.
-
ab dem 1. Januar 2040 zu einem Anteil von mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus.
(2) 1Die nach
Landesrecht zuständige Behörde soll auf Antrag durch Bescheid eine Verlängerung
der Frist nach Absatz 1
Nummer 1 bis längstens zum Ablauf des 31.
Dezember 2034 oder der Frist nach Absatz 1 Nummer 2 bis
längstens zum Ablauf des 31. Dezember 2044 gewähren, wenn die Einhaltung der
Vorgaben im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen
Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen würde.
2Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn
2Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn
- 1.
-
sich eine Maßnahme, die für die geplante Dekarbonisierung erforderlich ist, verzögert und der Wärmenetzbetreiber dies nicht zu vertreten hat oder
- 2.
-
die vorläufige oder endgültige Stilllegung einer Anlage oder von Teilkapazitäten einer Anlage nicht mit den Anforderungen nach § 13b des Energiewirtschaftsgesetzes im Einklang steht und die Vorgaben nach Absatz 1 aus diesem Grund nicht eingehalten werden können.
- 1.
-
ein Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan nach § 32 vorliegt,
- 2.
-
der Wärmenetzbetreiber darlegt, wie die Vorgaben des Absatzes 1 im Rahmen der Fristverlängerung erreicht werden, und
- 3.
-
die Einhaltung der Vorgaben nach § 31 nicht gefährdet ist.
(3) 1Abweichend von
Absatz 1
Nummer 1 muss die jährliche
Nettowärmeerzeugung für ein Wärmenetz bis zum Ablauf des 31. Dezember 2034 zu
einem Anteil von mindestens 30 Prozent aus erneuerbaren Energien,
unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus gespeist werden, wenn der
Wärmenetzbetreiber eine komplexe Maßnahme umsetzt, die für die geplante
Dekarbonisierung erforderlich ist, und darlegt, dass eine Realisierung aufgrund
von aufwändigen Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht zu dem in
Absatz 1
Nummer 1 genannten Zeitpunkt möglich
wäre.
2Eine Maßnahme ist insbesondere komplex, wenn
4Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Vorlage entsprechender Unterlagen und Dokumente verlangen.
2Eine Maßnahme ist insbesondere komplex, wenn
- 1.
-
eine Genehmigung nach dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, erforderlich ist,
- 2.
-
eine Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderlich ist und die Erlaubnis oder Bewilligung nicht innerhalb von zwei Jahren erfolgt oder
- 3.
-
Investitionen im Umfang von mindestens 150 Millionen Euro durchgeführt werden.
4Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Vorlage entsprechender Unterlagen und Dokumente verlangen.
(4) Absatz 1 Nummer 1 ist
nicht anzuwenden auf ein Wärmenetz, das nahezu ausschließlich der Versorgung
gewerblicher oder industrieller Verbraucher mit Prozesswärme
dient.
(5) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 ist bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2034 für ein Wärmenetz, das mit einem Anteil von
mindestens 70 Prozent mit Nutzwärme gespeist wird, die dem durch den Einsatz
fossiler Energieträger aus einer geförderten Anlage im Sinne des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) in der jeweils geltenden Fassung jährlich
erzeugten zuschlagsberechtigten KWK-Strom entspricht, die Pflicht nach
Absatz 1
Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
übrige in das Wärmenetz gespeiste Wärme aus erneuerbarer Energie, aus
unvermeidbarer Abwärme oder aus einer Kombination aus beidem zu erzeugen
ist.
(6) 1Das Vorliegen der
Voraussetzungen nach den Absätzen 2, 3, 4
oder 5 ist
vom Betreiber des Wärmenetzes gegenüber der nach Landesrecht zuständigen
Behörde zu bestätigen.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Vorlage entsprechender Unterlagen und Dokumente verlangen.
3Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Anforderung alle für das Wärmenetz vorliegenden Informationen und Unterlagen, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind und der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sichergestellt ist.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Vorlage entsprechender Unterlagen und Dokumente verlangen.
3Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Anforderung alle für das Wärmenetz vorliegenden Informationen und Unterlagen, soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind und der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sichergestellt ist.
(7) 1Der an das
Wärmenetz angeschlossene Kunde kann vom Betreiber des Wärmenetzes einen
geeigneten Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 oder eine vorliegende
Befreiung nach den Absätzen 2, 3, 4
oder 5
verlangen.
2Ein Kunde, der an ein Wärmenetz angeschlossen ist, das nicht den Anforderungen der vorstehenden Absätze entspricht, hat das Recht, sich von dem Wärmenetz abzukoppeln, um sich mit Wärme aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus zu versorgen.
3Das Abkopplungsrecht besteht nicht, wenn die Anforderungen nach Absatz 1 nur vorübergehend unterschritten oder absehbar erreicht werden.
4Regelungen zu einem Anschluss- und Benutzungszwang zum Zweck des Klima- und Ressourcenschutzes sind hiervon unberührt.
2Ein Kunde, der an ein Wärmenetz angeschlossen ist, das nicht den Anforderungen der vorstehenden Absätze entspricht, hat das Recht, sich von dem Wärmenetz abzukoppeln, um sich mit Wärme aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus zu versorgen.
3Das Abkopplungsrecht besteht nicht, wenn die Anforderungen nach Absatz 1 nur vorübergehend unterschritten oder absehbar erreicht werden.
4Regelungen zu einem Anschluss- und Benutzungszwang zum Zweck des Klima- und Ressourcenschutzes sind hiervon unberührt.
(8) Die Anforderungen nach Absatz 1 sind nicht für ein
Wärmenetz anzuwenden, das der ausschließlichen Versorgung von Gebäuden dient,
die im Eigentum des Bundes, der verbündeten Streitkräfte oder einer
Gesellschaft mit Beteiligung des Bundes stehen und der Landes- und
Bündnisverteidigung dienen.
(9) Die Länder können abweichend von Absatz 1 höhere Anteile an
erneuerbarer Wärme oder unvermeidbarer Abwärme an der jährlichen
Nettowärmeerzeugung in Wärmenetzen für die jeweils genannten Zeitpunkte
festlegen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 29 Abs. 7 und 8: Zur Anwendung vgl. § 30 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 10 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026