Wirtschaftssicherstellungsgesetz – WiSiG 1965
Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung, des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der
Finanzen können vorsehen, daß das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
oder das Bundesministerium der Finanzen zu ihrer Ausführung Verfügungen erläßt,
wenn sich der zu erforschende Sachverhalt oder die Auswirkungen der zu
regelnden Angelegenheit auf mehr als ein Land erstrecken und der Zweck der
Rechtsverordnungen mittels einer Weisung nach Artikel 85 Abs. 3
des Grundgesetzes und durch
Verfügung der Landesbehörden nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden
kann.
Neugefasst durch Bek. v. 3.10.1968 I 1069;
zuletzt geändert durch Art. 262 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026