Wirtschaftssicherstellungsgesetz – WiSiG 1965
(1) 1Stellt eine
Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnung eine Enteignung dar, ist eine Entschädigung in Geld zu
leisten.
2Die Entschädigung bemißt sich nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt.
3Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen.
2Die Entschädigung bemißt sich nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt.
3Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen.
(2) 1Zur Leistung der
Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der in einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder in der auf Grund dieses Gesetzes oder
einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung ergangenen Verfügung als
Begünstigter bezeichnet ist.
2Ist kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung vom Träger der Aufgabe zu leisten.
3Kann die Entschädigung von demjenigen, der als Begünstigter bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der Träger der Aufgabe; soweit dieser den Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf den Träger der Aufgabe über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.
2Ist kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung vom Träger der Aufgabe zu leisten.
3Kann die Entschädigung von demjenigen, der als Begünstigter bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der Träger der Aufgabe; soweit dieser den Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf den Träger der Aufgabe über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.
(3) 1Auf die
Festsetzung einer Entschädigung und die Verjährung eines Anspruchs nach
Absatz
1 sind die
§§ 34, 49
bis 63 und
65 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend
anzuwenden.
2Dabei treten an die Stelle der Anforderungsbehörden die Behörden, welche die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 angeordnet haben.
2Dabei treten an die Stelle der Anforderungsbehörden die Behörden, welche die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 angeordnet haben.
Neugefasst durch Bek. v. 3.10.1968 I 1069;
zuletzt geändert durch Art. 262 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026