(1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden.

(2) ¹Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden,

1.: um eine Gefährdung der Versorgung zu beheben oder zu verhindern, und
2.: wenn ihr Zweck durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann.

(3) ¹Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken.
²Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Neugefasst durch Bek. v. 3.10.1968 I 1069;

zuletzt geändert durch Art. 262 V v. 31.8.2015 I 1474

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Wirtschaftssicherstellungsgesetz – WiSiG 1965