Wirtschaftssicherstellungsgesetz – WiSiG 1965
(1) Befristete Rechtsverordnungen nach den
§§ 1,
3 und 4, die bei Eintritt der
Voraussetzung des § 2 Abs.
1 in Kraft sind, gelten unbefristet
weiter.
(2) 1Rechtsverordnungen
auf Grund der §§ 1,
3 und 4 sind aufzuheben, soweit ihre
Fortgeltung für die Zwecke des §
1 nicht mehr erforderlich ist.
2Rechtsverordnungen der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen sind ferner aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat dies verlangen.
2Rechtsverordnungen der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen sind ferner aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat dies verlangen.
(3) Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA), der Landesregierungen oder der von diesen
ermächtigten Stellen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 Satz
2 erlassen werden, treten spätestens mit
dieser Rechtsverordnung außer Kraft.
Neugefasst durch Bek. v. 3.10.1968 I 1069;
zuletzt geändert durch Art. 262 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026