Wirtschaftssicherstellungsgesetz – WiSiG 1965
(1) Zur Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund
dieses Gesetzes haben alle natürlichen und juristischen Personen und
nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen den zuständigen Behörden auf Verlangen
die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die
Wirtschaftsbehörden des Bundes und der Länder zur Vorbereitung der auf Grund
der §§ 1,
3 und 4 zu erlassenden
Rechtsverordnungen.
(3) Die von den zuständigen Behörden mit der Einholung
von Auskünften beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und
Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und
Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und in die geschäftlichen
Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen.
(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete
kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(5) 1Die nach den
Absätzen 1 bis 3 erlangten Kenntnisse und
Unterlagen dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen
einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden.
2Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.
2Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.
Neugefasst durch Bek. v. 3.10.1968 I 1069;
zuletzt geändert durch Art. 262 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026