Wirtschaftssicherstellungsgesetz – WiSiG 1965
(1) 1Rechtsverordnungen
der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des
Bundesministeriums der Finanzen nach §
1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre
Geltung auf längstens sechs Monate befristet wird.
2Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich.
2Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich.
(2) Nach Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 1
bedürfen Rechtsverordnungen nach den §§
1, 3 und 4 nicht der Zustimmung des
Bundesrates.
Neugefasst durch Bek. v. 3.10.1968 I 1069;
zuletzt geändert durch Art. 262 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026