(1) ¹Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt die Bundesregierung.
²Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit der Geld- und Kapitalverkehr betroffen ist, auf das Bundesministerium der Finanzen, im übrigen auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen.

(2) ¹Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt, soweit der Geld- und Kapitalverkehr betroffen ist, das Bundesministerium der Finanzen, im übrigen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 vorliegt.
²Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
2.: auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,

übertragen; das Bundesministerium der Finanzen kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis, übertragen.

Neugefasst durch Bek. v. 3.10.1968 I 1069;

zuletzt geändert durch Art. 262 V v. 31.8.2015 I 1474

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Wirtschaftssicherstellungsgesetz – WiSiG 1965